Wahlkampf mit ausgestreckter Hand
Programme mit hohem Potenzial zum Konsens - Beispiel Kitabetreuung
Die Unterschiede in den Wahlprogrammen von CDU und SPD lesen sich nicht wie gegenseitige Kampfansagen. Unterschiede liegen im Detail. Beispiel sind die im Wahlkampf so heiß umstrittenen Ansichten über die Zukunft der Kitaversorgung im Saarland.
Die CDU will Bildungskonten mit Startguthaben von 2000 Euro für jedes ab 2018 geborene Kind einrichten. Krippen- und Kita-Plätze sollen auf einen Versorgungsgrad von landesweit 40 Prozent ausgebaut werden. Beitragsfreiheit ist als langfristiges Ziel vermerkt. Mehr Ganztagsangebote bis mindestens 17 Uhr für Kinder zwischen drei und sechs Jahren sind anvisiert. Die Ausbildung der Erzieher soll verbessert werden.
Sie werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht den Einstieg in den Ausstieg aus den Kitagebühren festschreibt, kündigte SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger an. Im Wahlprogramm ihrer Partei ist beitragsfreie Bildung für jedes Lebensalter vorgesehen, von der Krippe an. Da dies in der kommenden Legislatur nicht zu finanzieren ist, folgt dem Vorhaben die pragmatische Ansage, Kitagebühren zu senken und schrittweise abzuschaffen. Der Zeitraum bleibt offen. Ein Ausbau von Kita-Betreuungsplätzen auf einen Versorgungsgrad von landesweit 40 Prozent ist vorgesehen. Und die Ausbildung der Erzieher soll verbessert werden.
Wenn es zu keiner Einigung zwischen CDU und SPD kommen sollte, dürfte dies also kaum an den Kitaplänen liegen. Die SPD müsste dann auf einen Konsens mit der LINKEN bauen. Wie sehen deren Kitapläne aus?
Kinderbetreuungsplätze in ausreichender Qualität und Quantität sollen gebührenfrei und ganztägig zur Verfügung gestellt werden. Öffnungszeiten der Kitas sollen an die Lebensbedingungen der Familien angepasst werden - durch Ausweitung der Öffnungszeiten. Kleine Gruppen und »angemessener« Betreuungsschlüssel werden angestrebt, ebenso wie eine bessere Personalausstattung.
Die Unterschiede dürften eine Koalition nicht verhindern, in welcher Variante auch immer. Ein Unterschied wäre da noch: Während die SPD Qualitätsentwicklungsprogramme plant mit dem Pfeiler »Förderung der deutschen Sprache«, will die LINKE den Französischunterricht vom Kindergarten bis zur weiterführenden Schule ausbauen. uka
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