CSU gegen Nachzug von Eltern
Streit über minderjährige Flüchtlinge
Berlin. Die SPD hat die Union aufgefordert, den Weg für den Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen in Härtefällen frei zu machen. Der Koalitionspartner müsse hier seine »Blockadehaltung« aufgeben, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl. Sie sprach von »schwierigen Einzelfällen«, bei denen es um syrische Kinder geht, die von ihren Eltern getrennt sind. Im vorigen Jahr ging es den Angaben zufolge um 2200 Menschen.
Högl verwies auf die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Syrien. Der den Syrern üblicherweise gewährte subsidiäre Schutz bedeute, dass auch Minderjährige ihre Eltern nicht nachholen könnten. »Ihnen den Nachzug wenigstens eines Elternteils zu verwehren, ist unmenschlich und verhindert die Integration«, so Högl. »Unbegleitete Minderjährige sind besonders gefährdet für eine Radikalisierung. Daran kann niemand in Deutschland ein Interesse haben.«
Die CSU dringt hingegen darauf, den Familiennachzug dauerhaft zu verhindern. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach sich in der »Welt« dafür aus, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz auch über das Jahr 2018 hinaus enge Angehörige nicht nach Deutschland nachholen dürfen. »Das sind wir auch unseren Kommunen schuldig«, sagte die CSU-Politikerin. Diese dürften nicht überfordert werden. Ähnlich äußerte sich in Berlin der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU).
Die große Koalition hatte den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bis März 2018 ausgesetzt, was bei Teilen der SPD seit längerem auf Kritik stößt. AFP/nd
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