EU-Waffenrecht bleibt umstritten
Europaparlament stimmt abgeschwächten Verschärfungen zum Besitz von Feuerwaffen zu
Die neuen Regeln, die bald für den privaten Besitz von Feuerwaffen in der EU gelten werden, stellen viele nicht zufrieden. Trotzdem wurde die Vorlage mit deutlicher Mehrheit angenommen. Unzufriedener Nummer eins ist die EU-Kommission. Sie hatte am 18. November 2015, nur fünf Tage nach den Terroranschlägen von Paris, ihre Vorschläge für eine Neufassung der bestehenden Richtlinie vorgelegt, mit deutlich schärferen Regeln. Die Kommission verkaufte ihre Änderungsvorschläge aber auch als Kampf gegen den Terror - um mehr Zustimmung zu erhalten.
Doch das ging nach hinten los. Denn in der öffentlichen Wahrnehmung wurden die geforderte Verschärfungen am Ende fast nur noch als Anti-Terrormaßnahme gewertet. Terroristen würden sich ihre Waffen aber kaum auf legalem Wege beschaffen, rief die schwedische Grünenabgeordnete Bodil Valero am Dienstag in Erinnerung. »Dagegen mussten Jäger, Sportschützen und Sammler plötzlich den Eindruck haben, als Terroristen behandelt zu werden.« Genau die und ihre Lobbyvertreter machten dann auch Front gegen die Kommissionsvorschläge. Sie sahen ihre Hobby in Gefahr - und viele EU-Parlamentarier folgten diesem Argument.
»Jäger, Sammler und Schützen werden doch nur als Vorwand benutzt«, hielt die Spanierin Marina Albiol für die Linksfraktion dagegen. Während der Arbeit an dem Gesetz habe es massiv Druck seitens der Waffenlobby gegeben. Weil es um viel Geld gehe. »Mehr Waffen mit weniger Geld führt zu mehr Toten«, fasste Albiol ihre Kritik an dem zu stark verwässerten Vorschlag zusammen. Noch radikaler formulierte es der portugiesische Liberale António Marinho e Pinto. Waffen in Händen von Bürgern seien ein Problem für die Sicherheit. »Die einzige Waffe, die wirklich zugelassen sein muss, ist die Sprache, sind Argumente«, sagte er.
Von »massivem Druck« der Waffenlobby und sogar »Falschinformationen, die über das Internet gestreut wurden«, sprach auch Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD). Die sich letztlich aber zufrieden damit zeigte, dass künftig zumindest einige Verschärfungen greifen würden. Sie sehen u.a. vor, dass deaktivierte Schusswaffen und der Besitz von Schreckschusswaffen gemeldet werden müssen; einige halbautomatische Feuerwaffen werden verboten, Internetverkäufe von Schusswaffen strikter geregelt, der Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten verbessert. Zudem soll es eine psychologische und medizinische Überprüfung von Waffenscheinbesitzern geben.
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