Radentscheid zieht Klage zurück

Die Initiative »Volksentscheid Fahrrad« für mehr und sicherere Radwege hat am Dienstag ihre Untätigkeitsklage gegen den Berliner Senat zurückgezogen. »Wir zeigen guten Willen und ziehen die Untätigkeitsklage zurück, wollen dafür aber schnell feste Fristen im Abstimmungsgesetz sehen«, sagt Lena Osswald vom Radentscheid. Denn: »Ohne Fristen im Abstimmungsgesetz kann die Politik Volksgesetzgebungsproz...