Kanzleramtschef zur Türkei: Einreiseverbot ist denkbar

Berlin. Angesichts abfälliger und aggressiver Attacken der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). »Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft«, warnte er. »Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.«

Zu Wochenbeginn hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt persönlich angegriffen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Den vor zwei Wochen verhafteten »Welt«-Korrespondenten D...