Neonazis der Oldschool Society als Terroristen verurteilt
Oberlandesgericht München verhängt Strafen zwischen drei und fünf Jahren Haft / Gruppe plante Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte
München. Das Oberlandesgericht München hat die Führungsriege der Neonazi-Gruppierung »Oldschool Society« zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Die vier Angeklagten wurden am Mittwoch der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Mitgliedschaft in ihr schuldig gesprochen. Nach Überzeugung des Staatsschutzsenats wollten sie Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte verüben, um Geflüchtete aus Deutschland zu vertreiben.
Die drei Männer und eine Frau hatten sich über das Internet zusammengefunden und ihre Hasstiraden über soziale Netzwerke und Messaging-Dienste ausgetauscht. In einem Telefonat hatten der Anführer, »Präsident« Andreas H. (58) aus Augsburg, und sein »Vize« Markus W. (41) aus Sachsen darüber gesprochen, wie sie Nagelbomben bauen könnten.
- Viereinhalb Jahre Haft verhängte das Gericht gegen Andreas H. (58), den »Präsidenten« der Gruppe. Er lebte in Augsburg und betrieb dort bis zu seiner Festnahme ein Malergeschäft. Laut Verfassungsschutz hatte er Verbindungen zum NPD-Kreisverband Augsburg Stadt und Land und war 2010 und 2011 Beisitzer im Vorstand. Laut Urteil hatte er wesentlichen Anteil an der ideologischen Ausrichtung der OSS. Er habe deutlich gemacht, dass es mittlerweile einfach sei, Anschläge zu begehen. Er postete Bilder von Waffen, galt als Waffennarr - jedenfalls posierte er entsprechend auf Fotos.
- Fünf Jahre Haft sieht das Urteil für Markus W. (41) vor. Er war »Vizepräsident« der Gruppe und trieb laut Urteil die Radikalisierung maßgeblich mit voran. Er besorgte zusammen mit seiner Freundin Denise G. gefährliche illegale Feuerwerkskörper. Nach Auffassung des Gerichts sollten sie bei Anschlägen eingesetzt werden. Gebürtig stammt er aus Nordrhein-Westfalen. Nach gescheiterten Ausbildungen als Kfz-Mechaniker und Dachdecker zog er 2010 nach Sachsen. Zuletzt arbeitete er als Wachmann und Ordner. Einen Job in einem Asylheim in Leipzig brach er ab. »Ich habe irgendwann gesagt, dass ich da nicht mehr arbeiten möchte«, sagte er vor Gericht. Er ist Vater dreier Kinder, jedoch ohne Kontakt zu ihnen oder den Müttern. Er hatte bereits Strafhaft verbüßt. Der Richter sprach von einem »kleinkriminellen Lebensstil«.
- Drei Jahre und zehn Monate Haft bekam Denise G. (24), die Schriftführerin der OSS. Sie schickte neuen Interessenten etwa die Satzung und nahm deren Kontaktdaten auf. Sie habe immer wieder Sprengstoff ins Gespräch gebracht, sagte der Richter. Ihr sei es mit den Anschlagsplänen zu langsam vorangegangen. Sie warb auch dafür, für die Anschläge »Fußsoldaten« zu rekrutieren. Geboren wurde sie in dem sächsischen Ort Freital, nach dem sich die rechtsextreme »Gruppe Freital« benannte. Deren Mitglieder stehen derzeit in Dresden vor Gericht. Denise G. lebte zuletzt eine halbe Autostunde von Freital entfernt. Sie war die Freundin von Markus W., sie hat eine Tochter. Eine Ausbildung hat sie nicht.
- Olaf O. (48) erhielt eine dreijährige Haftstrafe. Er war von Denise G. angeworben worden und als »Pressesprecher« für Beiträge in sozialen Netzwerken zuständig. Sein Geständnis hatte zur Aufklärung beigetragen, dies wertete das Gericht zu seinen Gunsten. Gelernter Kfz-Mechaniker, nach einer schweren Krebserkrankung arbeitslos. »Ich bin dem Tod zweimal von der Schippe gesprungen«, sagte er vor Gericht. Bewerbungen für neue Jobs scheiterten. Hartz IV habe sein Leben verändert. »Man hatte ja gar keine finanziellen Mittel, mal in eine Kneipe oder sonst wo hinzugehen und soziale Kontakt zu pflegen. Insofern haben sich meine sozialen Kontakte ins Internet verschoben.« Er wurde in Bochum festgenommen.
- Die geringste Strafe erhielt mit eine dreijährigen Haftstrafe Olaf O. (48). Er war von Denise G. angeworben worden und als »Pressesprecher« für Beiträge in sozialen Netzwerken zuständig. Sein Geständnis hatte zur Aufklärung beigetragen, dies wertete das Gericht zu seinen Gunsten. Gelernter Kfz-Mechaniker, nach einer schweren Krebserkrankung arbeitslos. »Ich bin dem Tod zweimal von der Schippe gesprungen«, sagte er vor Gericht. Bewerbungen für neue Jobs scheiterten. Hartz IV habe sein Leben verändert. »Man hatte ja gar keine finanziellen Mittel, mal in eine Kneipe oder sonst wo hinzugehen und soziale Kontakt zu pflegen. Insofern haben sich meine sozialen Kontakte ins Internet verschoben.« Er wurde in Bochum festgenommen.
Die Bundesanwaltschaft hatte Haftstrafen zwischen viereinhalb und sieben Jahren gefordert. Sie ging davon aus, dass die Gruppe tatsächlich Anschläge plante. Die Verteidiger hatten in ihren Plädoyers tatsächliche Anschlagspläne der Gruppierung angezweifelt und Freisprüche verlangt.
Die Gruppe traf sich nur einmal persönlich. Vor dem zweiten Treffen im Mai 2015 schlugen die Ermittler zu und nahmen die vier Angeklagten in einer bundesweiten Razzia fest. Gefunden wurden Gas- und Schreckschusswaffen, Schlagringe, Schwerter, außerdem illegale Feuerwerkskörper aus Tschechien und Nägel. Agenturen/nd
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