100 Tage Rot-Rot-Grün: Nullnummern und offene Türen
Auch wenn der Senat chaotisch gestartet ist, sehen Initiativen »hoffnungsvolle Ansätze«
Der rot-rot-grüne Senat veröffentlichte Anfang Januar ein 100-Tage-Programm, das er bis Mitte April umsetzen will. Ernannt wurde der Senat aber bereits am 8. Dezember. Damit sind SPD, Linkspartei und Grüne bereits am Freitag 100 Tage im Amt. Stadtpolitische Initiativen und Verbände kritisieren die bisherige Arbeit wohlwollend bis zum Teil scharf.
»Es gibt hoffnungsvolle Ansätze«, sagt Rouzbeh Taheri vom Mietenvolksentscheid über die Wohnungspolitik. Umgesetzt worden sei bisher aber wenig. Das liegt Taheri zufolge auch an den Streitigkeiten um den zunächst berufenen Wohnstaatssekretär: »Wir wissen, dass durch den Rücktritt von Andrej Holm einiges verzögert wurde.« Zu den positiven Entwicklungen zählt Taheri, dass der Mietenstopp im sozialen Wohnungsbau durchgesetzt worden sei und dass es zumindest die Zusage gebe, dass die Mieterhöhungen der Städtischen Wohnbaugesellschaften zurückgenommen werden. Jetzt müsse der Senat aber mehr li...
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