Neue Schlappe für Trump
US-Bundesrichter stoppt auch zweites Einreiseverbot
Donald Trump ist wütend. Fehlerhaft sei das Urteil des Bundesgerichts in Hawaii, sein neuestes Dekret mit pauschalen Einreiseverboten für Bürger muslimisch geprägter Staaten sowie Flüchtlinge vorläufig außer Kraft zu setzen, eine »beispiellose« richterliche Kompetenzüberschreitung. Schließlich gebe die Verfassung dem Präsidenten die Macht, die Einwanderung auszusetzen, wenn es die nationalen Interessen erforderten. Trump geißelte die Entscheidung am Mittwochabend (Ortszeit) auf einer Kundgebung in Nashville (Bundesstaat Tennessee) als »eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz«. Schon sein erster Erlass hätte nie und nimmer geblockt werden dürfen, und der zweite sei doch nun wirklich eine abgemilderte Form - so wurden Irak sowie generell Inhaber gültiger Visa und dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen von der schwarzen Liste gestrichen und das unbefristete Einreiseverbot für syrische Flüchtlinge aufgehoben.
Trump räumte angesich...
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