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Sturmgewehre und Sonderknast: Polizei rüstet für G20
Der Ermittlungsausschuss Hamburg empfiehlt Aktivisten, sich gründlich auf die Proteste vorzubereiten
Im Juli 2017 soll der G20-Gipfel in Hamburg stattfinden. Dazu werden die Herrschenden der 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer anreisen. Das Gipfeltreffen ist eine Demonstration der Macht, gegen die viele Aktivist_innen des linken Spektrums auf unterschiedlichste Arten demonstrieren werden.
Es gibt reichlich Gründe, um für eine Welt jenseits eines neoliberalen, autoritären Systems auf die Straße zu gehen. Zu jedem Protest gehört neben solidarischer Antirepressionsarbeit aber auch eine gute Vorbereitung.
Mit Repression ist zu rechnen
Insofern ist daran zu erinnern, dass es im Vorfeld von Gipfelprotesten immer wieder zu Hausdurchsuchungen gekommen ist. Mutmaßlich wird auch das Schengen-Abkommen zeitweilig außer Kraft gesetzt, um durch Grenzkontrollen Aktivist_innen an der Anreise zu hindern. Neben vermehrten Spitzel-Anwerbeversuchen der Polizei ist mit massenhaften Gefährderansprachen zur Einschüchterung und während der Gipfeltage mit dem Einsatz des Unterbindungsgewahrsams zu rechnen.
Antirepressionsgruppen empfehlen daher bei Vorladungen und Verhaftungen gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft jegliche Aussage zu verweigern. Dies ist nicht nur ein elementares Recht, sondern auch eine offensive Praxis linker und linksradikaler Politik. Tipps zu Aktionsvorbereitung und Umgang mit Repression liefert das kürzlich aktualisierte Buch »Wege durch die Wüste«.
Aufrüstung und Aufstandsbekämpfung
Um den Gipfel durchzusetzen, rüstet die Polizei auf und nutzt die Gipfelhysterie, um sich den einen oder anderen Wunsch zu erfüllen. So stellten Hamburgs Innensenator Grote und Polizeipräsident Meyer im November 2016 eine neue Schutzausstattung vor: Streifenwagen wurden mit ballistischen Westen und Helmen sowie Maschinenpistolen ausgestattet. Für Spezialeinheiten ist das Einsatzfahrzeug »Survivor« angeschafft worden, das vor Beschuss mit Langwaffen schützen soll. Dazu gab es Sturmgewehre, die an Spezialkräfte und die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) der Bereitschaftspolizei ausgegeben werden sollen.
Als sich beim 20. Europäischen Polizeikongress Ende Februar Vertreter_innen der Polizei, der Politik und Scharfmacher_innen aus der Industrie, die ihre Produkte anpriesen, trafen, wurde nicht gefragt, ob sich einige der 300 Anti-Terror-Maßnahmen der EU nach dem 11. September 2001 als unbrauchbar erwiesen haben; ob es noch mehr Datenbanken braucht – oder wieder abgerüstet werden könnte; ob Videoüberwachung zu stark in den Datenschutz eingreift; ob sich Taser wirklich bewährt haben. Diese Fragen werden nicht gestellt. Um eine kritische Reflexion geht es nicht. Ziel ist Aufrüstung als Selbstzweck. Je mehr technische Mittel sich die Polizei verschafft, desto mehr werden sie auch eingesetzt.
Ein ehemaliger Großmarkt in Hamburg-Harburg wird für den G20-Gipfel zur zentralen Gefangenensammelstelle umgebaut. Einsatzleiter wird der für seine Rechtsbrüche und sein demonstrationsfeindliches Agieren bekannte Hartmut Dudde.
Darüber hinaus stellt der Gipfel auch ein Übungsfeld für Aufstandsbekämpfung, für die Zusammenarbeit der jeweiligen Polizeien, sowie von Polizei und Militär dar. Aber auch die Geheimdienste der teilnehmenden Länder, insbesondere der USA und der Türkei – mit ihren Generalkonsulaten in Hamburg – werden davon unabhängig aktiv sein.
Der Ermittlungsausschuss
Das alles ist wichtig zu wissen, um auf alle Eventualitäten gefasst zu sein. Um der zu möglichen Repression solidarisch entgegenzutreten, gibt es auch in Hamburg Antirepressionsgruppen. Eine davon ist der Ermittlungsausschuss (EA), der strömungsübergreifend hilft und bei Fragen rund um Repression berät und auf Twitter informiert.
Den meisten Aktivist_innen ist er hauptsächlich durch seine Telefonnummer bekannt. Während Demonstrationen können über die Nummer 040-43278778 Festnahmen gemeldet werden. Außerdem hat jede_r Festgenommene im Polizeigewahrsam das Recht auf ein Telefonat. Der EA organisiert dann mithilfe von Anwält_innen Unterstützung.
Während der G20-Proteste wird der EA rund um die Uhr erreichbar sein. Die Gewährleistung einer solchen Struktur ist viel Arbeit und kostet Geld. Deshalb sind Spenden immer willkommen.
Weitere Beiträge aus unserer nd-Reihe zum G20-Gipfel:
- »Hoffnung entsteht aus Rebellion« von Emily Laquer und Samuel Decker (Interventionistische Linke)
- »Fünf Gründe, in Hamburg gegen die G20 zu protestieren« von Werner Rätz (attac)
- »G20: Fight the Game, not the players« von TOP B3rlin
- »Frieden und Völkerrecht statt globalisierte NATO« von Karl-Heinz Peil (Bundesausschuss Friedensratschlag)
- »G20 fährt die Menschheit mit ›Wachstum‹ an die Wand« von NoG20-Klima-Aktivist*innen
- »Schuldenkrisen rechtzeitig und fair lösen« von Mara Liebal (erlassjahr.de)
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