Der Fall Mohammed el Halabi
Flossen Hilfsgelder an die Hamas in Gaza? Ein Prozess mit offenen Fragen
Welche Beweise es gibt, ist unklar; auch die Zeugen sind unbekannt: Der Prozess gegen Mohammed el Halabi findet hinter verschlossenen Türen statt. Den Verfahrensbeteiligten haben die Richter des Bezirksgerichts von Be‘er Schewa, einer Provinzstadt im Süden Israels, auferlegt, nicht über das Verfahren zu sprechen. Ungewöhnlich für ein israelisches Gericht und noch ungewöhnlicher für einen Fall, der noch vor wenigen Monaten für Schlagzeilen sorgte. Der Palästinenser, der seit zehn Jahren für die internationale Hilfsorganisation World Vision in Gaza arbeitet, soll bis zu 50 Millionen US-Dollar veruntreut und über Scheinprojekte an die Hamas weitergeleitet haben, gaben die Ermittler im August 2016 medienwirksam bekannt. World Vision bestreitet das.
Eigens beauftragte unabhängige forensische Buchprüfer hätten bislang keine Auffälligkeiten in den vergangenen zehn Jahren finden können, sagt Silvia Holten, Sprecherin von World Vision Deutschland. Kurz nachdem die Festnahme öffentlich geworden war, wurde zudem bekannt, dass auch gegen Mitarbeiter der UNO ermittelt wird. Angeordnet hatte die Veröffentlichung Justizminister Ajelet Schaket. Die Ermittlungen seien ein Beleg dafür, dass ausländische Organisationen in Gaza nicht gewährleisten könnten, dass Hilfen nicht zu Terrororganisationen gelangen. Die Arbeit der ausländischen Helfer müsse strenger reglementiert werden, so Verteidigungsminister Avigdor Liebermann. Und die Siedlerpartei Jüdisches Heim forderte gar, ausländische Organisation ganz aus Gaza zu verweisen.
Doch mittlerweile ist es auch in der Politik still geworden. Die Ermittlungen gegen die UNO-Mitarbeiter sind weitestgehend im Sande verlaufen; übrig geblieben ist das Verfahren gegen el Halabi, und auch das würde man gerne loswerden. Die Staatsanwaltschaft wurde angewiesen, einen gesichtswahrenden Deal anzustreben: Schuldbekenntnis gegen eine milde Strafe. Denn auch Regierungsmitglieder kritisieren, dass das Verfahren zum Problem werde. Man brauche die Hilfsorganisationen in Gaza, denn niemand sonst könne die Aufbauarbeit koordinieren und finanzieren, so Transportminister Jisrael Katz. Dabei verweist man auf einen vor einigen Wochen veröffentlichten Bericht, in dem Staatskontrolleur Joseph Schapira das Verhalten israelischer Regierungspolitiker während des Gazakrieges 2014 massiv kritisiert: Man habe zu wenig nach diplomatischen Lösungen gesucht.
Kurz zuvor war mit Yahya Sinwar ein Ultramilitanter zum neuen Hamas-Chef in Gaza ernannt worden. Beides hat zu der Erkenntnis geführt, dass die Lebensumstände in Gaza dringend verbessert werden müssen: »Je weniger der Wiederaufbau vorangeht, desto größer wird die Unterstützung für einen weiteren Krieg«, warnte der Likud-Abgeordnete und ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth, Avi Dichter, in der vergangenen Woche. Nur: Viele Geldgeber, darunter auch die Bundesregierung, halten sich derzeit mit Zuweisungen an Hilfsorganisationen in Gaza zurück, wollen abwarten, was das Verfahren gegen el Halabi ergibt. »Sollte es jemand tatsächlich geschafft haben, über zehn Jahre hinweg den Etat einer Organisation zu veruntreuen, muss man wissen, wie - damit es nicht wieder passiert,« sagt Alison Kelly, irische Botschafterin in Tel Aviv. Sie ist eine der Wenigen, die sich öffentlich äußern.
Dass das Verfahren hinter verschlossenen Türen stattfindet, hat für Frustration gesorgt: »Ich denke, dass es nicht um Aufklärung geht, sondern darum, alle Hilfsorganisationen unter Generalverdacht zu stellen und ihre Arbeit unmöglich zu machen«, so Kelly. Denn ob sich alles so zugetragen hat, ist in den Hintergrund gerückt. In der israelischen Öffentlichkeit, aber auch bei pro-israelischen Entscheidungsträgern sind aus den Vorwürfen längst vermeintliche Fakten und Schlussfolgerungen geworden: »Wenn es bei World Vision, eine der weltweit größten und erfahrensten Organisationen, möglich ist, dann geht es überall,« sagte etwa der US-amerikanische Senator Lindsey Graham dieser Tage in einer Rede, in welcher er das Ende von Washingtoner Regierungszahlungen für Gaza gefordert hat.
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