Es gibt keinen »besonderen Vorteil«
Bürgerallianz in Thüringen droht mit Klagen gegen Straßenausbaugebühr
Pößneck. Die Beiträge für den Straßenausbau in Thüringen könnten ein Fall für die Gerichte werden - trotz der von Rot-Rot-Grün vereinbarten Änderungen. Die Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben wolle am Klageweg festhalten, sagte der Vorsitzende Wolfgang Kleindienst. »Wir werden unseren Mitgliedern empfehlen, Widerspruch gegen Bescheide einzulegen und zu klagen.« Denn Kommunen sei es möglich, ihre Einwohner rückwirkend bis 1991 für den Ausbau von Straßen zur Kasse zu bitten. »Das ist verfassungswidrig«, sagte er.
Laut Kleindienst hält die Allianz an ihrer Forderung nach Abschaffung der Beiträge fest. Sollte dies in der Legislaturperiode nicht möglich sein, müssten sie wenigstens rückwirkend auf vier Jahre begrenzt werden. »Das alles hat die nun getroffene Vereinbarung nicht zum Inhalt.« Der Kompromiss von Rot-Rot-Grün sieht vor, dass die Kommunen ab 2019 darauf verzichten können, die Beiträge zu erheben. In den nächsten zwei Jahren haben sie einen Ermessensspielraum bei der Höhe.
Gemeinden und Städte müssen ihre Einwohner nach geltender Rechtslage für den Ausbau von Straßen zur Kasse bitten, der seit 1991 ausgeführt wurde. Rot-Rot-Grün wollte eine Stichtagsregelung einführen und zuletzt dafür sorgen, dass nur bis 2006 gezahlt werden muss. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken wurde Abstand genommen. Ab 2022 werde die Frist ohnehin auf zwölf Jahre begrenzt, erklärte Kleindienst. Diese Vereinbarung sei noch unter CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht getroffen worden.
Nach Ansicht der Allianz haben Einwohner keinen »besonderen Vorteil«, wenn vor ihrer Haustür Straßen auf Vordermann gebracht wurden. Diesen hätten sie nur, wenn eine Straße neu gebaut werde, so Kleindienst. Der Passus »besonderer Vorteil« ist in vielen Satzungen verankert, die Kommunen heranziehen, um ihre Gebührenforderung zu begründen. Die Allianz will nun auf Kommunalebene Bürgerbegehren prüfen. Unterstützer dürften sie finden, denn viele Thüringer klagen über die Höhe der Abgaben. Laut dem LINKE-Kommunalexperten Frank Kuschel muss der Eigentümer eines zweigeschossigen Hauses auf einem 1000-Quadratmeter-Grundstück an einer Hauptverkehrsstraße bis 4500 Euro zahlen. Liege das Haus an einer Nebenstraße, seien sogar mehr als 10 000 Euro fällig.
Laut Kuschel nehmen die Kommunen so bis 15 Millionen Euro pro Jahr ein. DIE LINKE wollte die Abgabe ganz abschaffen, konnte sich in der Koalition aber nicht durchsetzen. »Nicht alle sind von dem Kompromiss begeistert. Es gibt auch böse Mails und Anrufe«, berichtete Kuschel. Die nun getroffene Regelung betreffe Menschen, die erst noch zahlen müssten und nicht die, die schon Beiträge gezahlt hätten. In der Regel würden Straßen alle 20 bis 25 Jahren grundhaft ausgebessert.
Laut Kleindienst soll nun Druck auf die Kommunen gemacht werden, damit sie auf die Abgabe verzichten. »Die Kommunalwahlen 2019 werden mehr als spannend.« Die Bürgerinitiative wolle Anhänger zu Kandidaturen ermuntern, damit sie sich in den Gemeindeparlamenten für eine Abschaffung stark machten. Die Allianz erreiche über Mitglieder, Sympathisanten und Kooperation mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer bis zu 70 000 Thüringer. »Mit der neuen Regelung können Stadt- und Gemeinderäte nicht mehr auf Erfurt zeigen«, so Kleindienst mit Blick auf die Freiheit der Kommunen, an der Abgabe festzuhalten oder nicht. Damit werde die Demokratie auf kommunaler Ebene gestärkt. dpa/nd
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