Weniger deutsche Waffen für die Türkei
Bundesregierung blockierte seit 2016 wiederholt Exporte in das Krisenland
Die Bundesregierung stoppte seit Anfang 2016 elf Waffenlieferungen an die Türkei. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den LINKE-Parlamentarier Jan van Aken hervor. Offenbar sind die Einschränkungen Folge der verschäften innenpolitischen Lage in der Türkei. Denn zwischen 2010 und 2015 soll es nur acht Vetos gegeben haben, wie die »Süddeutsche Zeitung« am Mittwoch berichtete. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Mittwoch gegenüber »nd«: »Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik, dies gilt selbstverständlich auch für die Türkei.«
Das stimmt aber nicht ganz: Den elf abgelehnten Anträgen steht eine ganze Reihe von Genehmigungen gegenüber. So lieferte Deutschland 2016 Waffentechnik für mindestens 92 Millionen Euro in die Türkei.
Die Exportverbote betrafen vor allem Handfeuerwaffen, Munition sowie Komponenten für andere Rüstungsgüter. Zu groß die Gefahr, dass diese Waffen auch in den Kurdengebieten eingesetzt werden. Erst vor wenigen Tagen hatte die UNO den türkischen Sicherheitskräften vorgeworfen, für »Zerstörungen, Tötungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen« im Südosten des Landes verantwortlich zu sein.
Dass auch die Bundesregierung weiß, was im Südosten der Türkei vor sich geht, zeigen die jeweiligen Begründungen für die abgelehnten Anträge. Allerdings muss man sich dazu durch diverse Anhänge arbeiten, um aus den Zahlencodes herauszulesen, warum in den einzelnen Fällen kein grünes Licht gegeben wurde. Grundlage aller Entscheidungen war der »gemeinsame Standpunkt« des EU-Rates zu Rüstungsexporten, der zahlreiche Kriterien für Waffenexportverbote aufführt. Zweimal erfolgte das Veto demnach, weil man befürchtete, die Waffen könnten auch zur internen Repression benutzt werden. »Die innere Lage im Land« galt dreimal als Hindernis für eine Ausfuhr. Besonders pikant: In einem Fall wurde aufgrund des Kriteriums 7 der EU-Vereinbarung entschieden. Diese verbietet Exporte, wenn das »Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie« besteht bzw. »diese Technologie oder Güter auf Umwegen zu einem unerwünschten Endverwender« gelangen könnten. Damit dürften die islamistischen Milizen gemeint sein, die die Türkei in Syrien sehr aktiv unterstützt.
Ob es derzeit weitere offene Antragsverfahren, also geplante Exporte in die Türkei gibt, ließ das Ministerium am Mittwoch offen und verwies gegenüber »nd« auf »verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse« und außenpolitische Erwägungen.
LINKE-Politiker van Aken begrüßte die restriktivere Genehmigungspolitik der Regierung als ersten Schritt in die richtige Richtung. »Und der nächste muss sein, dass die Türkei keinerlei Waffen aus Deutschland bekommt«, sagte er der dpa. Darüber hinaus zeige der Vorgang: »Auch NATO-Staaten können Waffenlieferungen versagt werden.«
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