Razzia bei Flüchtlingshelfer in Berlin

Am frühen Dienstagmorgen wird Andreas S. von zwei Polizisten geweckt, die plötzlich in seinem Zimmer stehen. Sie haben eine Ausreiseaufforderung für eine Albanierin dabei. Da diese sich aber nicht in der Wohnung befindet, fordern sie S. auf, ihren Aufenthaltsort preiszugeben. S. kann diesen aber nicht nennen. Daraufhin sagen sie, es könne möglicherweise sein, dass sie demnächst wieder früh morgens vor seiner Tür stünden.

Andreas S. kennt die Frau, nach der die Polizei sucht: als Flüchtlingshelfer. »Ich bin ein paarmal mit ihr zur Ausländerbehörde gegangen«, sagt er am Donnerstag dem »nd«. Als sie krank war, habe er von ihr eine Vollmacht erhalten und auch mal alleine einen Termin für sie wahrgenommen. Der Kontakt war über das Bundestagsbüro von Inge Höger, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, zustande gekommen. S. hatte dort als studentische Hilfskraft gearbeitet und in der Funktion die Geflüchtete begleitet. Das bestätigt Claudia Haydt, Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von Inge Höger. S. habe sich im Büro mit Flüchtlingsbelangen beschäftigt. Das Thema sei Höger als Mitglied des Gesundheitsausschusses ein wichtiges Anliegen. »Für Flüchtlingshelfer ist es ein Problem, wenn sie befürchten müssen, ins Visier der Polizei zu geraten«, sagt Haydt, die auch selbst Geflüchtete unterstützt, und spricht von einem »Bedrohungsszenario«. »Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen. Wir werden Beschwerde bei der Berliner Polizei einreichen.«

In Berlin hatten sich SPD, Linkspartei und Grüne in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, weniger abzuschieben und das restriktive Vorgehen der Ausländerbehörde zu ändern. Konkret heißt es im Koalitionsvertrag, Rot-Rot-Grün werde die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten nach humanitären Gesichtspunkten ausschöpfen. Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern soll es nicht mehr geben, und auch Familien sollen nicht mehr durch Abschiebungen auseinandergerissen werden. Zu nächtlichen Abschiebungen äußert sich der Koalitionsvertrag nicht.

Dennoch ist Hakan Taş, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, irritiert über den Vorfall, den er sich von S. hat schildern lassen. »So ein Fall darf sich nicht wiederholen«, sagte er dem »nd«. Die Wohnung von Flüchtlingshelfern aufzusuchen, um Informationen über Geflüchtete zu erhalten, gehe zu weit. Schließlich sei die Frau nach Informationen von Andreas S. dort nicht gemeldet und wohne dort auch nicht. Taş will sich in der Sache an den Polizeipräsidenten und die Innenverwaltung wenden und gegebenenfalls eine Schriftliche Anfrage stellen.

Ein Sprecher der Polizei erklärt, diese sei aufgrund eines »Amtshilfeersuchens der Ausländerbehörde tätig« geworden. Darüber hinaus könne er keine Auskünfte zum Einsatz geben. Aus Datenschutzgründen will sich auch ein Sprecher der Innenverwaltung nicht zum konkreten Fall äußern. Er versichert: »Es geht keineswegs um eine Kriminalisierung von Unterstützern von Geflüchteten.«

Wie die Polizisten in seine Wohnung kamen, erfuhr S. später von seinem Mitbewohner. Der war aufgewacht, weil mehrmals Sturm geklingelt worden sei. Er habe den Türsummer gedrückt, woraufhin mehrmals an der Wohnungstür geklingelt und heftig dagegen geschlagen wurde. Durch den Türspion konnte er nichts erkennen. Er öffnete, sah zwei Polizisten, die fragten, ob sie eintreten könnten. Er bejahte, woraufhin nicht zwei, sondern acht Polizisten die Wohnung betraten.