Ausländermaut »irrsinniger Aufwand an Bürokratie«

Auf die SPD-Fraktion im Bundestag ist verlass. Selbst »unter großen Bauchschmerzen« (SPD-Fraktionsvize Sören Bartol) stimmte der Großteil der Sozialdemokraten am Freitag den überarbeiteten Gesetzen zur PkW-Maut zu. Koalitionsvertrag ist schließlich Koalitionsvertrag: »Wir stehen zu unserem Wort«, so Bartol. Die nicht in der Pflicht stehende Opposition hingegen fand klare Worte zu dem Vorhaben. LINKE-Verkehrsexperte Herbert Behrens verlangte, die Ausländermaut sofort »zu versenken«, die auch einen »irrsinnigen Aufwand« an Bürokratie bedeute. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, die Maut sei ein »europafeindliches Projekt« und schlecht für die deutschen Grenzregionen.

Tatsächlich ist Dobrindt noch nicht am Ziel seiner Ausländer-Maut-Träume ist Dobrindt mit noch nicht. Denn wesentlich heftig...