LINKE-Politiker van Ooyen macht jetzt APO

Willi van Ooyens letzter Auftritt im Parlament war wie für ihn maßgeschneidert. »Friedensgebot der Hessischen Verfassung umsetzen - Abrüstung ist das zentrale Ziel«, lautete der von seiner Fraktion beantragte Tagesordnungspunkt. Damit nahm er Bezug auf die 1946 per Volksabstimmung in Kraft getretene Landesverfassung. »Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig«, heißt es in Artikel 69. »Mit deutschen Waffen geführte Kriege treiben Menschen in die Flucht. Sie verursachen Armut, Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung. Auf die Spitze getrieben wird diese Politik durch die Sammelabschiebungen von Asylbewerbern in Bundeswehr-Kriegsgebiete wie Afghanistan«, erklärte van Ooyen, der sich bis zu seinem Einzug in den Wiesbadener Landtag 2008 vor allem als Motor der Friedensbewegung und Organisator vo...