Und dennoch holt die AfD sechs Prozent
Warum das Ergebnis der Rechtspartei bei der Landtagswahl im Saarland kein Grund zur Entwarnung ist
»Die gute Nachricht ist, dass die AfD ihren Zenit offensichtlich überschritten hat«, kommentiert die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping das Ergebnis der Saarlandwahl, wenige Minuten nachdem um 18 Uhr die ersten Prognosen veröffentlicht wurden. Mit etwa sechs Prozent wird die Rechtspartei nun in das elfte Landesparlament einziehen. Sechs Prozent, das klingt für die erfolgsverwöhnte AfD nach einem herben Rückschlag. Dieser Deutung schließen sich an diesem Abend viele politische Kommentatoren an. »Heute so viel Gutes aus dem Saarland: Das schwache Ergebnis der AfD ist ein großartiges Ergebnis für die demokratische Mitte!«, twittert Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Auch SPD-Kanzlerkandiat Martin Schulz kommentiert aus dem fernen Berlin, »die Feinde der Demokratie« hätten eine Niederlage eingesteckt.
Doch wer einen genaueren Blick auf den Wahlkampf an der Saar riskiert, wird feststellen, dass die Freude über das schwache Abschneiden der AfD einen wichtigen Umstand ignoriert. Die Ausgangsfrage einer Analyse muss nämlich lauten: Wie konnte der Landesverband der Rechtspartei unter diesen Bedingungen überhaupt in den saarländischen Landtag einziehen?
Es ist kaum ein Jahr her, da wollte die AfD-Bundesspitze den nur wenige hundert Mitglieder umfassenden Landesverband noch auflösen. Selbst für eine Partei, die durch permanente Machtkämpfe zerfressen ist, ist das ein ungewöhnlicher Vorgang. Grund für die Initiative waren mögliche Kontakte von Teilen des Landesvorstands zu offensichtlich rechtsradikalen Gruppierungen. Im Mittelpunkt der Anschuldigungen standen Parteichef Josef Dörr und sein Vize Lutz Hecker. Im Bundesvorstand wuchs die Furcht vor einem Imageschaden, da es die Partei tunlichst vermeiden will, in der Öffentlichkeit mit Rechtsradikalen in Verbindung gebracht zu werden.
Doch obwohl selbst ein Bundesparteitag das Auflösungsbegehren des Vorstandes unterstützte, scheiterte der Plan am Ende vor dem Bundesschiedsgericht. Die Saar-AfD durfte weitermachen wie bisher, auch wenn das Verhältnis zur Bundespartei seitdem als unterkühlt gilt. Landeschef Dörr und seinem Vize Hecker sitzen allerdings fester denn je im Sattel, ein Landesparteitag sprach ihnen zuletzt mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen aus.
Kurz vor dem Wahlsonntag folgte schließlich ein weiterer Paukenschlag: Am Freitag gab der frühere Vizechef des AfD-Landesverbands, Michael Schettle, seinen Parteiaustritt bekannt. Doch das allein war noch nicht genug. Schettle warnte potenzielle Wähler davor, der AfD am Sonntag ihre Stimmen zu geben. »Für liberal-konservative Bürgerliche ist die AfD nicht mehr wählbar«, sagte er gegenüber der »Saarbrücker Zeitung«. Schettle fiel der Partei damit öffentlich in den Rücken. Kurz vor der Wahl. Und dennoch erhielt die AfD sechs Prozent.
Parteichefin Frauke Petry erklärte am Sonntag im ZDF, dass Ergebnis an der Saar sei nicht repräsentativ, schon gar nicht mit dem Bund. Das Ergebnis bestätige die Umfragen vor der Wahl. »Insofern überrascht es uns nicht«, so Petry.
Auch wenn die Chefin der Rechtspartei natürlich dazu neigt, das Ergebnis in einem möglichst positiven Licht erscheinen zu lassen, findet sich in ihrer Behauptung doch ein Stück Wahrheit wieder. Denn auch wenn der Höhenflug in den Umfragen tatsächlich vorüber ist, deutet bisher nichts darauf hin, dass die AfD im September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte.
Auch die Umfragen zu den nun folgenden Landtagswahlen geben keinen Anlass dafür, der Rechtspartei ein baldiges Verschwinden von der politischen Bühne zu prognostizieren. Bei der »kleinen Bundestagswahl« am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen kann die AfD nach derzeitigem Sachstand mit einem Ergebnis zwischen acht und zehn Prozent rechnen. Unter den kleinen Parteien würde sie damit noch vor LINKEN und Grünen landen.
Die Ökopartei hat es im Saarland übrigens nicht in den Landtag geschafft. Im Gegensatz zur AfD. Eine Krise bei den Rechten sieht mit Sicherheit anders aus.
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