Weiter so - mit noch weniger Opposition
CDU und SPD werden in Saarbrücken rasch in Koalitionsverhandlungen eintreten - bis zur Schleswig-Holstein-Wahl im Mai soll alles erledigt sein
Man ist wieder unter sich. Am Tag nach der Landtagswahl zogen am Montag die meisten angereisten Journalisten ab. Der Schulz-Hype in der SPD hatte dem kleinsten deutschen Flächenland in den vergangenen Wochen unverhofft bundes-, gar europaweite Aufmerksamkeit verschafft. Dann brachte der erste Urnengang im Superwahljahr 2017 Ernüchterung: Das Saarland votierte deutlich für Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und eine Fortsetzung ihrer Großen Koalition an der Saar.
Das Damenduett »Annegret/Anke« kann also weitermachen wie bisher. Die CDU ist nach 18 Jahren an der Spitze der Landesregierung sogar in einer noch komfortableren Position als bisher. Kramp-Karrenbauer vereinbarte mit ihrer Stellvertreterin und Wahlkampfrivalin Anke Rehlinger, noch in dieser Woche einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen auszuarbeiten - zügig und auf einem »fairen Niveau«, wie CDU-Fraktionschef Tobias Hans am Montag betonte.
Große Änderungen der bisherigen Politik der Landesregierung sind nicht zu erwarten. Geht es beiden Partnern doch in erster Linie um die Interessen - und das Überleben - des hoch verschuldeten Landes. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn erklärte zwar, er erwarte »harte Verhandlungen«. Es dürfte aber tatsächlich eher schnell gehen. Spätestens bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai solle alles eingetütet sein, heißt es intern.
Inhaltlich sind die Differenzen ohnehin gering. Neben den Finanzen haben Christ- und Sozialdemokraten vor allem die Interessen der Wirtschaft im einst durch die Montanindustrie reich gewordenen Saarland im Auge. Entsprechend moderat verlief der Wahlkampf: Bis Ende 2016 stellten beide Seiten vor allem ihre Erfolge im gemeinsamen Bündnis heraus. Kramp-Karrenbauer verwies immer wieder auf den aus ihrer Sicht erfolgreichen Abschluss der Bund-Länder-Finanzverhandlungen, bei denen sie für das Saarland ab 2020 rund 500 Millionen Euro pro Jahr herausgeschlagen habe.
Auch in der heißen Phase der Kampagnen vermieden die beiden Spitzenkandidatinnen tunlichst jeden persönlichen Angriff - nach dem Motto: »Man sieht sich im Leben mindestens zweimal.« Unterschiede gibt es vor allem in der Bildungs- und Familienpolitik. Groß sind sie nicht.
So will die SPD möglichst schnell wenigstens teilweise zurück zum Abitur nach 13 Jahren, während die CDU einen neuerlichen Richtungswechsel in Sachen »G8« oder »G9« für verfrüht hält. Die SPD will einen sofortigen Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten, die CDU einen Bildungsgutschein für jedes Neugeborene, den die Eltern nach ihrer Wahl etwa für Kita, Tagesmutter oder für Schulmaterial einsetzen können.
Auch an der Zusammensetzung des Landeskabinetts dürfte sich nicht viel ändern. Derzeit besetzt die CDU neben der Staatskanzlei die Ministerien für Finanzen, Inneres und Soziales. Die SPD verantwortet Wirtschaft, Umwelt und Bildung.
Für den kleinsten deutschen Landtag mit jetzt nur noch vier Parteien hat das Wahlergebnis einen bitteren Beigeschmack. Denn die Regierungsfraktionen haben ihre überwältigende Mehrheit noch ausgebaut. Auf den Oppositionsbänken sitzen gerade noch 10 von 51 Abgeordneten - sieben von der Linkspartei, drei von der AfD. Und mit den Rechtspopulisten will niemand zusammenarbeiten.
Neben den Piraten scheiterten auch die Grünen an der Fünfprozenthürde. Damit ist die Opposition im Landtag nur noch »rudimentär«, wie es der bisherige Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich formulierte. Als Konsequenz kündigte er seinen Rückzug als Parteichef an.
Die Option von Rot-Rot an der Saar ist bis auf Weiteres passé. Die erste rot-rote Koalition im Westen hätte auch eine späte Aussöhnung zwischen der SPD und ihrem ehemaligen Spitzenmann Oskar Lafontaine bedeutet. Der LINKE-Landtagsfraktionschef hat wohl letztmalig für ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei an der Saar gesorgt - wovon dieselbe in anderen westdeutschen Ländern nur träumen kann.
Solange er fit bleibe, wolle er Fraktionschef bleiben, sagte der 73-Jährige. Aber noch einmal ein größerer Einstieg in die Politik? »Was gibt es Größeres als diesen Fraktionsvorsitz«, scherzte der einstige Ministerpräsident, der sich selbst als »politisches Tier« bezeichnet.
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