Und dennoch holt die AfD sechs Prozent
Warum das Ergebnis der Rechtspartei bei der Landtagswahl im Saarland kein Grund zur Entwarnung ist
»Die gute Nachricht ist, dass die AfD ihren Zenit offensichtlich überschritten hat«, kommentiert die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping das Ergebnis der Saarlandwahl, wenige Minuten nachdem um 18 Uhr die ersten Prognosen veröffentlicht wurden. Mit 6,2 Prozent wird die Rechtspartei nun in das elfte Landesparlament einziehen. Sechs Prozent, das klingt für die erfolgsverwöhnte AfD nach einem Rückschlag. Dieser Deutung schlossen sich am Sonntag viele in der Politik an. »Heute so viel Gutes aus dem Saarland: Das schwache Ergebnis der AfD ist ein großartiges Ergebnis für die demokratische Mitte!«, twittert Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).
Wer einen genauen Blick auf den Wahlkampf an der Saar riskiert, wird feststellen, dass die Freude über das schwache Abschneiden der AfD einen wichtigen Umstand ignoriert. Die Ausgangsfrage hätte lauten müssen: Wie konnte der Landesverband unter diesen Bedingungen überhaupt in den saarländischen Landtag einziehen?
Es ist kaum ein Jahr her, da wollte die AfD-Bundesspitze den nur wenige hundert Mitglieder umfassenden Landesverband noch auflösen. Selbst für eine Partei, die durch permanente Machtkämpfe zerfressen ist, ein ungewöhnlicher Vorgang. Grund für die Initiative waren mögliche Kontakte von Teilen des Landesvorstands zu rechtsradikalen Gruppierungen. Im Mittelpunkt der Anschuldigungen standen Parteichef Josef Dörr und sein Vize Lutz Hecker. Im Bundesvorstand wuchs die Furcht vor einem Imageschaden, da es die Partei tunlichst vermeiden will, in der Öffentlichkeit mit Rechtsradikalen in Verbindung gebracht zu werden.
Doch obwohl selbst ein Bundesparteitag das Auflösungsbegehren unterstützte, scheiterte der Plan vor dem Bundesschiedsgericht. Die Saar-AfD durfte weitermachen wie bisher, auch wenn das Verhältnis zur Bundespartei seitdem als unterkühlt gilt. Landeschef Dörr und seinem Vize Hecker sitzen allerdings fester denn je im Sattel, ein Landesparteitag sprach ihnen zuletzt mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen aus. Kurz vor dem Wahlsonntag folgte schließlich ein weiterer Paukenschlag: Am Freitag gab der frühere Vizechef des Landesverbands, Michael Schettle, seinen Parteiaustritt bekannt. Das allein reichte nicht. Schettle warnte potenzielle Wähler davor, der AfD ihre Stimmen zu geben. »Für liberal-konservative Bürgerliche ist die AfD nicht mehr wählbar«, sagte er der »Saarbrücker Zeitung«. Schettle fiel der Partei öffentlich in den Rücken.
Parteichefin Frauke Petry erklärte am Sonntag im ZDF, dass Ergebnis an der Saar sei nicht repräsentativ, schon gar nicht mit dem Bund. Das Votum bestätige die Umfragen vor der Wahl. »Insofern überrascht es uns nicht«, so Petry. Auch wenn Petry natürlich dazu neigt, das Ergebnis in einem möglichst positiven Licht erscheinen zu lassen, findet sich in ihrer Behauptung ein Stück Wahrheit wieder. Denn auch wenn der Höhenflug in den Umfragen tatsächlich vorüber ist, deutet bisher nichts darauf hin, dass die AfD im September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte.
Auch die Umfragen zu den nun folgenden Landtagswahlen geben keinen Anlass, der AfD ein baldiges Verschwinden zu prognostizieren. Bei der »kleinen Bundestagswahl« am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen kann die AfD nach aktuellen Umfragen mit einem Ergebnis zwischen acht und zehn Prozent rechnen. Unter den kleinen Parteien würde sie damit noch vor LINKEN und Grünen landen.
Die Ökopartei hat es - im Gegensatz zur AfD - übrigens nicht in den Landtag geschafft. Eine Krise bei den Rechten sieht anders aus.
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