Der Bewegung geht die Arbeit nicht aus
Die Protestgruppen gegen Freihandelsabkommen stellen sich auf neue politische Rahmenbedingungen ein
Den Protest gegen die geplanten internationalen Handelsabkommen TTIP und CETA konnte wirklich niemand übersehen. Allein bei Demonstrationen im letzten Oktober haben mehr als 300 000 Menschen ihr Missfallen gegen die »Krönungsmessen« des transatlantischen Warenaustausches ausgedrückt.
Am vergangenen Wochenende hatte der deutsche Trägerkreis des Protests zu einer zweiten Strategiekonferenz nach Kassel gerufen. Zu den einladenden Gruppen gehörte das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das seit dem G8 Gipfel in Genua 2001 die Proteste gegen Deregulierung mitgestaltet, dazu verschiedene Umweltorganisationen, die Parteien die LINKE, Grüne, die Piraten, ödp, diverse Kreisverbände der SPD sowie soziale Träger wie der paritätische Verband Deutschlands - insgesamt waren es 207 Gruppen.
In der sogenannten Zivilgesellschaft herrschte große Einigkeit über die Schädlichkeit der Freihandelsabkommen. Sie seien eine Bedrohung für nationale Errungenschaften im Arbeitnehmerrecht, für den Verbraucherschutz, für Umwelt- und Klimaschutz - und zwar in den Länder auf beiden Seiten des Atlantiks.
Doch im Jahr eins nach dem Höhepunkt des Protestes hat das Mobilisierungspotenzial des Freihandelsthemas erst einmal nachgelassen. So waren im Vergleich zur Strategiekonferenz vor einem Jahr dieses Mal ein Drittel weniger Besucher und Besucherinnen nach Kassel gekommen. Grund dafür sind vor allem beträchtlich veränderte politische Rahmenbedingungen. Mit der Amtseinführung von Trump, der eine Art neomerkantilistische Handelspolitik verfolgen möchte, wurden die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen auf Eis gelegt. Statt des ursprünglichen Rundumschlages plant Trump bilaterale Abkommen, »Special Deals« mit einzelnen europäischen Ländern. Ob sich die EU-Länder soweit auseinander dividieren lassen, bleibt abzuwarten.
Maritta Strasser ist Handelsexpertin von der federführend an den Protesten beteiligten Kampagnenplattform Campact. Sie und ihre KollegInnen haben das Strategietreffen in Kassel mitorganisiert. Ob das große transatlantischen Handelsabkommen mit den USA wirklich ein für alle Mal ad acta gelegt gelegt wird, das könne im Moment noch niemand mit Sicherheit sagen. »Wenn Trump merkt, dass mit den Europäern die Strategie der bilateralen Abkommen nicht aufgeht, nimmt er möglicherweise doch wieder Verhandlungen für ein multilaterales Abkommen auf«, erklärte Strasser. Übrigens würden einige Mitglieder im Kabinett Trumps am liebsten jetzt schon mit dem Freihandel weitermachen.
So ist es für Strasser wichtig, dass die Bewegung »für einen gerechten Welthandel« nicht abflaut oder gar in der Versenkung verschwindet. »Wir dürfen uns jetzt nicht in der Bekämpfung verschiedener kleinere Freihandelsabkommen verlieren«, erklärt sie, »stattdessen müssen wir weiter klare politische Leitlinien unsere Protestes herausarbeiten.« Die Bewegung müsse sich nun - nach Vorbild der Anti-Atomkraftbewegung - in einem breiten kräftigen Fahrwasser verstetigen.
Eine Leitlinie sollte, so Strasser, die klare Abgrenzung von konservativen Freihandelsgegnern sein. Auch wenn nun europäische wie amerikanische Konservative ebenfalls Neoliberalismus bekämpfen, sind Koalitionen mit ihnen unvorstellbar, so Strasser. Ihre Ideologie des »Exportnationalismus« sei Ursache für Fehlentwicklungen und könne nicht Teil der Lösung sein.
Auch wenn hinsichtlich TTIP ruhigere Zeiten angebrochen sind, den Aktivisten und Aktivistinnen der Bewegung geht die Arbeit nicht aus. Für das CETA-Abkommen stehen nun Ratifizierungsprozesse in den Parlamenten der EU-Mitgliedsländer an. Auf der Kasseler Konferenz wurde beschlossen, Druck auf die deutschen Parteien auszuüben, um sie von der Zustimmung zu CETA in Bundestag und Bundesrat abzuhalten.
Neues Kampagnenziel könnte auch ein sich noch im vagen Planungsstatus befindlicher europäischer multilateraler Investitionsgerichtshof (MIC) werden. Erst im Dezember 2016 fand in Genf ein erstes Sondierungstreffen zu diesem Projekt statt. MIC könnte bisherige, von der EU in bilateralen Verträgen und multilateralen Freihandelsabkommen vorgesehene, Schiedsgerichte ersetzen. Sie waren als Gefahr für Demokratie und öffentliche Haushalte ins Zentrum der Kritik geraten.
Außerdem wollen sich die Freihandelsgegner nun stärker alternativen Wirtschaftsmodellen widmen. Ab April ist mit entsprechenden Papieren von Campact, Greenpeace, Naturfreunden und dem BUND zu rechnen.
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