Koalition will AfD-Alterspräsident im Bundestag verhindern
Union und SPD einigen sich auf Änderung der parlamentarischen Regeln / Kritik an Vorstoß auch aus den eigenen Reihen
Berlin. Die große Koalition trifft Vorsorge gegen einen möglichen prominenten AfD-Auftritt im Bundestag nach der Wahl im September: Die Regel für die Alterspräsidentschaft soll bereits nach der Osterpause geändert werden. Die Fraktionsvertreter von Union und SPD hätten sich am Dienstag verständigt, den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu unterstützen, teilte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin mit.
Der entsprechende Änderungsantrag für die Geschäftsordnung des Bundestags soll demnach in der Sitzungswoche Ende April eingebracht werden. Die von Lammert vorgeschlagene Änderung sei die »richtige Entscheidung«, sagte Kauder weiter.
Demnach soll der Alterspräsident des Bundestages nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstalter bestimmt werden. Der Alterspräsident hat seinen großen Auftritt jeweils nach einer Bundestagswahl, wenn das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenko...
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