Paket aus Wien mit Wahn und Werten

Demnächst breche eine »neue Ära der Integrationspolitik« an, kommentierte SPÖ-Staatssekretärin Munar Duzdar ein eben im Ministerrat beschlossenes Gesetz. Dass sie dies nicht als Kritik verstand, sondern voll Stolz verkündete, irritiert den kritischen Beobachter. Denn das nun dem Parlament vorgelegte Integrationspaket ist voll von repressiven Maßnahmen für Flüchtlinge und Zuwanderer. Die Arbeitspflicht ist eine davon.

Hintergrund dieser Ad-hoc-Gesetzgebung bildet eine ständig von rechts befeuerte islamfeindliche Stimmung im Land. Diese erreichte in der Debatte um Redeverbote für türkische Minister einen neuen Höhepunkt. Mit dem 2015 verabschiedeten Islamgesetz hatten sich erstmals Regierung und Parlament an die Spitze dieser Islamfeindlichkeit gestellt, indem sie den österreichischen Bundeskanzler zur obersten islamischen Religionsbehörde machten. Das neue Integrationspaket schließt politisch daran an, es hat - trotz seines neutralen Na...