»Wir lassen uns nicht degradieren«

Volksinitiative gegen die Kreisreform im Innenausschuss des Landtages angehört

  • Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Die erfolgreiche Volksinitiative gegen die Kreisreform kämpft sich nun parlamentarisch weiter vor. Ihre Vertreter konnten am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags die mehr oder weniger bekannten Einwände darlegen. Der Landtag muss sich mit dem Anliegen befassen, nachdem bei einem Volksbegehren rund 130 000 Unterschriften zusammengekommen waren. Lehnt der Landtag das Volksbegehren ab, so wäre der Weg zu einem Volksentscheid frei.

Der Ausschussvorsitzende Sören Kosanke (SPD) bemühte sich eingangs der Anhörung, die Spannung zwischen den verfeindeten Lagern abzubauen. An die Vertreter der Volksinitiative gewandt, sagte er: »Vor dem Gremium liegt nicht das Streitgespräch des Ministers mit Ihnen. Heute wollen wir ausschließlich Sie hören.« Was dann folgte, musste Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) jedoch persönlich nehmen. Der Vorsitzende der Volksinitiative, der ehemalige Prignitz-Landrat Hans Lange (CDU), warf der rot-roten L...


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