Verflüchtigte Bedenken
SPD stimmt Gesetzesverschärfungen zu
Die Koalitionäre hatten sich für ihr Spitzentreffen im Kanzleramt ein großes Programm vorgenommen. Mehr als 20 Punkte standen auf der Tagesordnung. Bei einigen Themen wie der von der SPD geforderten Ehe für alle war schnell klar, dass es keine Einigung geben würde, bei anderen suchten die Parteivorsitzenden, Fraktionschefs sowie einige Bundesminister von Union und SPD lange nach Kompromissen. Nach sechseinhalb Stunden erklärten sie den Koalitionsausschuss dann für beendet und gingen spät in der Nacht zum Donnerstag auseinander.
Die Gespräche sollen in sachlicher Atmosphäre abgelaufen sein. Daran hat auch die erstmalige Teilnahme des neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz nichts geändert. Wie die anderen sozialdemokratischen Protagonisten der Großen Koalition kennt und schätzt auch er Bundeskanzlerin Angela Merkel schon seit langem. Als Präsident des Europaparlaments hatte Schulz an vielen EU-Gipfeln teilgenommen, be...
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