Der Stier vor dem rot-roten Tuch

Angesichts der von ihr reklamierten Erfolge wollte sich die SPD-LINKE-Koalition am Mittwoch die Gelegenheit nicht entgehen lassen, die Bilanz der vergangenen zweieinhalb Jahre auch im Landtag zu präsentieren. Wie zu erwarten war, klafften in der Aktuellen Stunde die Bewertungen der ersten Hälfte der Legislaturperiode durch Koalition und Opposition deutlich auseinander.

Das von der SPD gewählte Thema der Stunde - »Brandenburgs Erfolgsgeschichte fortschreiben« - wirkte zum Teil wie ein rot-rotes Tuch auf die Opposition. Angesichts des enormen Gegenwindes für das Hauptprojekt der Koalition, die Kreisgebietsreform, und des gewaltigen Zuspruchs zur ablehnenden Volksinitiative machte die Landesregierung gegenüber der Opposition aber auch einladende Gesten.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff schwelgte eingangs in den positiven aktuellen Wirtschaftsdaten: Die Arbeitslosigkeit eile von Tiefststand zu Tiefststand, die Wirtschaft wachse im...