Vor dem Karren der CDU

Ein bemerkenswerter Coup gelang dem hessischen CDU-Innenminister Peter Beuth auf der Zielgeraden der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Landes Anfang März. Zum Verdruss vieler Gewerkschafter freilich. Dass die Exekutive im CDU-regierten Hessen aus ihrem tarifpolitischen Sonderweg weiterhin Nutzen ziehen will und nicht daran denkt, in den Arbeitgeberverband Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren, wurde in der jüngsten Tarifrunde deutlich.

So unterzeichneten die Unterhändler von DGB-Gewerkschaften und Beamtenbund einen Passus im Vertragswerk, auf dem Minister Beuth dem Vernehmen nach ultimativ bestanden haben soll: ein explizit festgehaltenes Vollverschleierungsverbot für alle Landesbeschäftigten während der Dienstzeit. Merkwürdig nur, dass niemand, auch Beuth nicht, irgendeinen Fall aus hessischen Amtsstuben nennen konnte, in dem eine voll verschleierte Mitarbeiterin tätig wäre oder Bürger empf...