Ostdeutschland soll nicht weniger bekommen
Die Regierungschefs Ost beraten mit Kanzlerin Merkel über die künftige Strukturförderung
Die ostdeutschen Bundesländer pochen auch nach dem Ende des Solidarpakts in zwei Jahren auf eine finanzielle Unterstützung in gleichbleibender Höhe. Die Ausstattung mit Fördermitteln müsse »mindestens erhalten« bleiben, hieß es nach der 44. Ministerpräsidentenkonferenz Ost im sächsischen Bad Muskau, an der auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnahm. Diese sagte, es gebe »in der Tat noch strukturelle Unterschiede«. Sie verwies auf das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, das im Osten nur bei 73 Prozent des bundesweiten Durchschnitts liegt. Darauf müsse man »mit besonderen Maßnahmen« reagieren.
Die sechs Regierungschefs von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen unterstützen das Vorhaben, ab 2020 strukturschwache Regionen bundesweit zu fördern. Allerdings gebe es einen Unterschied zwis...
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