Hürdenlauf gegen Hürden
Bündnis bringt zwei Volksinitiativen zur Erleichterung der direkten Demokratie auf den Weg
Beim Auftaktveranstaltung des Bündnisses »Wir entscheiden mit« in der Potsdamer Innenstadt gab es Unterstützung von der LINKEN, den Grünen und der Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler. »Unser Ziel ist es, die hohen formalen Hürden für Volks- und Bürgerbegehren in Brandenburg deutlich zu senken«, erklärte Vereinssprecher Oliver Wiedmann zum Start der Kampagne in Potsdam. Ihr schließt sich an diesem Sonnabend ein erster landesweiter Aktionstag an.
In Potsdam präsentierte die Initiative »Für faire Volksbegehren und Volksentscheide in Brandenburg« ihre Forderung, bei Volksbegehren die Straßensammlung von Unterstützerstimmen zu gestatten. Das Gesetz sieht derzeit vor, dass auf der Stufe der Volksinitiative 20 000 Stimmen frei gesammelt werden können. Will eine Interessengruppe auch das Volksbegehren erfolgreich bestehen, müssen die dafür erforderlichen 80 000 Unterschriften aber in einer Amtsverwaltung geleistet werden.
Andreas Schramm (Piraten) s...
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