Gefährlich und am Ziel vorbei: Das Hate-Speech-Gesetz

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG) auf den Weg gebracht. Soziale Medien wie Facebook, Twitter und Co. sollen gezwungen werden, rechtswidrige Postings zu unterbinden. Das eigentlich ehrenwerte Ziel, Hasspostings und Fake News zu verhindern, wird damit aber nicht erreicht. Stattdessen wird Rechtsdurchsetzung bei einer Vielzahl von Delikten im Internet privatisiert und eine mehr als fragwürdige Zensurinfrastruktur etabliert, die sehr bald Begehrlichkeiten wecken wird.

Social Media-Anbieter mit mehr als zwei Millionen Kunden sollen nach erfolgtem Hinweis Postings löschen, wenn sie »offensichtlich« gegen eine in einem Katalog aufgelistete Gesetzesnorm verstoßen. Dazu zählt auch die »Verunglimpfung des Bundespräsidenten« oder die »Aufforderung zu Straftaten«. Anschließend sollen die Unternehmen von sich aus verhindern, dass diese...