Klimaschädlinge werden bevorzugt

Ohne grundlegende Korrekturen in der Steuer- und Abgabenpolitik sowie intelligente Lösungen bei Netzausbau und Speichertechnologien droht die Energiewende ins Stocken zu kommen oder gar zu scheitern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Agora Energiewende, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Bei der gemeinnützigen GmbH handelt es sich um einen hochkarätig besetzten wissenschaftlichen Thinktank zu energiepolitischen Fragen, der von der Stiftung Mercater und der European Climate Foundation finanziert wird. Zum beratenden Rat der Organisation gehören Energiepolitiker von Bundes- und Landtagsfraktionen, leitende Mitarbeiter der betreffenden Ministerien sowie Vertreter von Stadtwerken, Gewerkschaften, Unternehmen, Umwelt- und Verbraucherverbänden. Geleitet wird der Rat von Klaus Töpfer, dem früheren Bundesumweltminister und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen.

In der Studie wird das System der Abgaben und Umlagen auf Energieträger in Hinblick auf seine klimapolitischen Auswirkungen untersucht. In den vergangenen 15 Jahren sei eine »unbeabsichtigte Unwucht entstanden, mit der klimaschädlicher Energieverbrauch belohnt und klimafreundlicher bestraft wird«, so Agora-Direktor Patrick Graichen.

Für Thorsten Lenck, den Projektleiter der Studie, ist die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Energieträger durch die staatliche Regulierung einer der Knackpunkte besagter »Unwucht«. Die Zahlen sprechen für sich. So betragen die Steuern, Abgaben, Entgelte und Umlagen - bezogen auf eine Kilowattstunde Verbrauchsenergie - bei Heizöl 0,6 Cent, bei Erdgas 2,2 Cent, bei Diesel 4,7 Cent und bei Benzin 7,3 Cent. Beim zu entrichtenden Strompreis schlagen dagegen 18,7 Cent zu Buche, obwohl Strom durch die stetig wachsenden Anteile erneuerbarer Energieträger zunehmend »sauberer« werde. Lediglich für extrem stromverbrauchsintensive Unternehmen gebe es Ausnahmen, deren Finanzierung aber ebenfalls den anderen Stromverbrauchern aufgebürdet würden, statt sie als gesamtwirtschaftliche Lenkungsaufgabe aus dem Staatshaushalt zu bezahlen. Das gelte auch für den Netzausbau.

Durch die unterschiedlichen Erfordernisse entstehen der Studie zufolge beispielsweise für Kunden in Regionen mit besonders viel Offshore- und Onshore-Windkraftanlagen wesentlich höhere Umlagekosten. Diese betragen derzeit zwischen vier und 19 Cent pro Kilowattstunde. Die dadurch entstehenden Strompreise entfalteten in einigen Regionen eine »nahezu prohibitive Wirkung in Bezug auf die Ansiedlung von Unternehmen« so Lenck. Mit der jetzigen Endpreisgestaltung und seinen zahlreichen Umlagen werde das eigentliche Ziel, klimaschädlichen CO2-Verbrauch bei der Energieerzeugung zu belasten, um die Erneuerbaren marktfähig zu machen, faktisch in sein Gegenteil verkehrt.

Konkret will die Agora Energiewende die EEG-Umlage zur Förderung regenerativer Energien mittels höherer Abgaben auf Klimaschädlinge wie Heizöl, Diesel, Benzin und Erdgas ausweiten. Auch könnte die Energiewende laut der Studie zum Teil durch Steuern oder die Schaffung eines Erneuerbare-Energien-Fonds finanziert werden. Dies würde die Verbraucher finanziell entlasten.

Das derzeitige System schafft teilweise absurde Fehlanreize. Selbst wenn der Handelspreis für Strom wegen temporären Überangebots zeitweilig gegen Null tendiert, ist es etwa für Windkraftanlagenbetreiber profitabler, die Propeller abzuschalten statt den überschüssigen Strom in Wärme- oder Stromspeichermedien einzuspeisen. Unverzichtbar ist für Lenck ferner eine deutliche Anhebung der Mindestpreise für CO2-Zertfikate, um den Einsatz der besonders klimaschädlichen Braunkohle bei der Erzeugung von Strom und Wärme allmählich unwirtschaftlich zu machen. Ein weiteres Element könnten variable Nutzungsentgelte für die Verbraucher sein, mit schwankenden Bezugspreisen je nach Netzauslastung und Nettostrompreis an der Börse. Dazu müssten jedoch »smarte« Zähler als Standard ausgebaut und mehr dezentrale Stromspeicherkapazitäten geschaffen werden.

Die Studie biete zwar keine in Form von Gesetzesentwürfen formulierte Reformvorschläge, aber einige Lösungsansätze, betonte Lenck. In der kommenden Legislaturperiode werde dieser Komplex eine große Bedeutung haben, und zwar »egal, wer regiert«. Ihm sei, so Lenck, allerdings bewusst, dass darauf »eigentlich keiner so richtig Lust hat«.