Deklaration veröffentlicht
Gesetz zu Hassrede
Mit einer »Deklaration für die Meinungsfreiheit« haben sich Wirtschaftsverbände, netzpolitische Vereine, Bürgerrechtler und Juristen gegen das geplante Gesetz gegen Hassrede im Internet gewandt. In der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Erklärung bringen die Unterzeichner ihre Sorg...
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