Willkürliche Anklage

Im Jahr 2014 fand in Luxemburg im Rahmen des »March for Freedom« eine Demo statt. Mehrere Asylrechtsaktivisten wurden festgenommen, gegen sechs läuft zurzeit ein Strafprozess. Drei der Aktivisten, die am 5. und 6. April vor einem luxemburgischen Gericht erscheinen mussten, stellten Anfang der Woche bei einer Pressekonferenz in Berlin ihre Sicht der Dinge dar. Die Anklage klingt grotesk: »Geplante bewaffnete Rebellion.« Die luxemburgische Polizei werfe ihnen vor, »die Protestkultur in das friedliche Luxemburg hineingetragen zu haben«, erläuterten die Aktivisten auf der Pressekonferenz.

Am Marsch hatten 2014 etwa hundert Geflüchtete und Aktivisten teilgenommen, um gegen das EU-Grenzregime zu protestieren. Sie überquerten sechs EU-Ländergrenzen und marschierten friedlich von Straßburg nach Brüssel. Am 5. Juli 2014 erreichten sie das luxemburgische Stadtviertel Kirchberg, wo gerade die EU-Innenminister tagten und Maßnahmen gegen Migration ...