Die Linke und ihr Dilemma mit der EU
Janis Ehling plädiert in der Auseinandersetzung über Europa für ein Miteinander der verschiedenen linken Politikansätze
In den letzten Tagen wurde das gemeinsame Europa wieder viel beschworen. Viele demonstrieren bei »Pulse of Europe« für die europäische Einigkeit und die EU. Europäische Regierungen feiern die Europäische Union als ein Projekt des Friedens. In der Linken sind ebenfalls einige der Ansicht, die EU sei eine »im Grunde linke Idee«, wie es Jan Korte kürzlich beschrieb.
Das ist jedoch ein verbreiteter Irrglaube. Die Gründerväter der EU hatten weder Frieden noch Einigkeit im Sinn. Im Gegenteil: Die EU ist eine eher rechte Internationalisierung des Staates, wirtschaftlich und in der Konsequenz auch politisch. Ihre Politik stärkt den Nationalismus. Daraus ergibt sich für linke Pro-EuropäerInnen, ja für international gesinnte Menschen überhaupt, ein riesiges Dilemma. Die Antworten darauf fallen in der Linken unterschiedlich aus:
1. ProtektionismusGerade weil die EU eine rechte Internationalisierung ist, will ein Teil der Linken zurü...
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