Gerangel um Zuständigkeit für Kitas
Kommunen fühlen sich übergangen und ziehen vors Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe. Im Streit um neue Kita-Verantwortlichkeiten in Sachsen-Anhalt pochen die klagenden Kommunen auf ihr grundgesetzlich verbürgtes Selbstverwaltungsrecht. Durch die Übertragung der Kompetenzen auf die Landkreise seien die Gemeinden entmündigt worden, sagte der Prozessbevollmächtigte Johannes Dietlein am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht. Landessozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) verteidigte die Reform. »Wir wollten optimale Hilfe durch gebündelte Zuständigkeit«, sagte sie (Az. 2 BvR 2177/16...
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