LINKE sieht gemeinsames Ost-Abhörzentrum skeptisch

Erfurt. Die LINKE Thüringen sieht die geplante Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungszentrums für Telekommunikation von fünf Ost-Ländern »grundsätzlich kritisch«. Damit würden Begehrlichkeiten geweckt, »immer weiter in Grundrechte einzugreifen« und Rechtsgrundlagen entsprechend ausgedehnt, kritisierte Innenexperte Steffen Dittes am Samstag in einer Mitteilung. Vor der Ratifizierung des zugrundeliegenden Staatsvertrages müssten noch viele offene Fragen geklärt werden, etwa wie parlamentarische Kontrolle und Datenschutz durch ...