Bayerische Verhältnisse

Recep Tayyip Erdogan hat es geschafft. Er ist spätestens nach dem Türkei-Referendum der unangefochtene Herrscher seines Landes. Seine Macht ist allumfassend wie ein Fladenbrot, das Salat, Kebabfleisch und eine pikant scharfe Sauce umschließt. Die politische Opposition kann dem türkischen Präsidenten jedenfalls nicht mehr gefährlich werden. Sie ist marginalisiert. Der Türkei dürfte damit ein ähnliches Schicksal drohen wie Bayern, wo die CSU seit nunmehr 61 Jahren ungefährdet durchregiert.

In Sachen Willkür könnte sich Erdogan im Freistaat gut informieren. Gerade hat das von der Seehofer-CSU kontrollierte Parlament eine Gesetzesinitiative durchgebracht, die es erlaubt, Gefährder unbefristet in Präventivhaft stecken zu können. Dafür reicht allein der Verdacht. Selbst in der Türkei mussten sich Staatsanwälte und Richter bisher die Mühe machen und irgendeinen kruden Tatvorwurf erfinden wie im Falle des inhaftierten Journalisten Deniz Y...