AfD-Parteitag legt die Innenstadt von Köln lahm
Sternmarsch, Großdemonstration und Blockadeversuche werden das geplante Treffen der Rechtspartei begleiten
Autoraser in 20 europäischen Staaten standen am Mittwoch unter strenger Beobachtung. Zum dritten Mal fand der jährliche Blitzmarathon der Polizei statt. Auch Deutschland beteiligte sich wie in den Vorjahren an der Aktion. In Nordrhein-Westfalen blieben notorische Bleifüße jedoch verschont. Der Grund: Alle zur Verfügung stehenden Beamten kommen rund um den AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Köln zum Einsatz.
Rund 4000 Einsatzkräfte werden es sein. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sah sich daher außerstande, an dem einst von den Rheinländern mitbegründeten Blitzermarathon teilzunehmen. Im Fokus der Beamten stehen stattdessen nun jene 50.000 Demonstranten, die zu den geplanten Protesten gegen die Rechtsaußenpartei erwartet werden.
Von Seiten der AfD gibt es seit Tagen Versuche, die gegen sie gerichteten Proteste zu kriminalisieren. Grotesk wirkt der Versuch des Bundesvorstands, in einem Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) diesen dazu aufzufordern, mäßigend auf die Demonstranten einzuwirken. Von linken Gruppen angekündigte Blockadeversuche des Parteitags werden in dem Schreiben mit »unseligen Traditionen« des »Dritten Reiches« verglichen.
Während eine Reaktion Steinmeiers wenig überraschend ausblieb, schlägt die Kölner Polizei ähnlich eskalierende Töne an. So verteilten die Beamten Infoschreiben an mehr als 53.000 Haushalte rund um das Maritim-Hotel, in dem die Rechten ihren Parteitag abhalten. Darin heißt es, im Zuge der Anti-AfD-Proteste seien »illegale Aktionen« angekündigt, an denen sich »gewaltbereite Gruppierungen« beteiligen wollen. Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies verstieg sich gar in der Behauptung, den Behörden lägen Informationen vor, wonach gewalttätige Linksradikale aus dem Ausland anreisen könnten, weshalb Ausschreitungen drohten.
Beim linken Bündnis »Köln gegen Rechts«, eine der zwei Hauptorganisationen der Proteste, warnt Sprecher Jan Sperling in einer Mitteilung davor, die Polizei wolle sich durch ihre Äußerungen »von Politik und Medien den Freifahrtschein für das Pfefferspray und den Gummiknüppel holen«. Tatsächlich gebe es nur einen einzigen Akteur, »der seit Wochen über Gewalt spricht: Die Polizei«. 4000 Beamte werden weite Teile der Kölner Innenstadt ab Freitag in eine Hochsicherheitszone verwandeln, mit dem Rheinufertunnel und der Deutzer Brücke werden in der Altstadt zudem zwei wichtige Verkehrspunkte komplett gesperrt, auch der öffentliche Nahverkehr wird teilweise eingeschränkt. Protest direkt vor dem Maritim-Hotel soll nicht möglich sein.
Gescheitert ist die Polizei am Mittwoch allerdings vorerst mit dem Versuch, die an den Demonstrationen beteiligten Gruppen gegeneinander auszuspielen. Während dem eher bürgerlich orientierten Bündnis »Köln stellt sich quer« erlaubt wurde, den zentral gelegenen Heumarkt für eine Kundgebung am Samstag zu nutzen, sollte »Köln gegen Rechts« der Platz verwehrt bleiben. Stattdessen wiesen die Beamten letzterem Bündnis einen Straßenzug in der Nähe zu. Zur Begründung argumentierte die Polizei, dass zwei Versammlungen dieser Größenordnung in enger Abfolge auf dem Markt nicht durchführbar seien. Das Kölner Verwaltungsgericht urteilte am Mittwoch jedoch, die erteilte Auflage stelle eine »deutliche Benachteiligung« von »Köln gegen Rechts« dar und sei unzulässig.
Sollte der Streit nicht noch in der nächsten Instanz landen, so kann am Samstagmittag auch die Großdemonstration von »Solidarität statt Hetze« wie geplant vom Heumarkt aus durch die Kölner Innenstadt ziehen. Zu dieser wird bereits seit Wochen bundesweit mobilisiert. Wenn diese beginnt, dürfen bereits Tausende Demonstranten auf den Straßen unterwegs sein. Bereits ab 7 Uhr morgens findet von sieben Punkten aus ein Sternmarsch in die Innenstadt statt.
Interessant wird sein, wie die Sicherheitsbehörden mit der Ankündigung der Aktionsgemeinschaft »Solidarität statt Hetze« umgehen wird, mit »Sitz- und Stehblockaden« alle »Zugänge zum Maritim dichtmachen« zu wollen und selbst Möglichkeiten zu finden, »Absperrungen zu überwinden«. Initiativensprecher Dirk Hansen betont jedoch: »Von uns wird keine Eskalation ausgehen.« Blockaden stellten zudem »an sich keine Straftat« dar. Die Polizei sieht dies anders und kündigte an, mögliche Versuche aufzulösen und gegebenenfalls Strafverfahren einzuleiten. Die »beabsichtigte Verhinderung« eines Parteitags sei nicht erlaubt, so die Kölner Polizei.
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