Unterhaus stimmt für Neuwahl
Britisches Parlament segnet Plan von Premierministerin May ab
London. Die Briten wählen am 8. Juni vorzeitig ein neues Parlament. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten am Mittwoch in London dem Antrag von Premierministerin Theresa May mit großer Mehrheit zu. Die Regierungschefin will mit einem deutlichen Sieg ihrer konservativen Partei mehr Rückendeckung für die anstehenden Brexit-Verhandlungen gewinnen. 522 Abgeordnete votierten für die Neuwahl im Juni, 13 dagegen.
Dem Votum war ein ausführlicher Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition vorausgegangen. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete May als »eine Premierministerin, der man nicht trauen kann«. Sie habe zuvor immer wieder betont, dass es keine Neuwahl geben werde. Dennoch begrüße seine Partei mehrheitlich den vorgezogenen Urnengang. Umfragen sehen einen großen Vorsprung für die regierenden Konservativen und Labour in einem historischen Tief.
May versprach eine starke »Ökonomie, eine starke Verteidigung und eine stabile Führung«, falls die Konservativen die Wahl gewinnen würden. Verärgerung beim politischen Gegner löste sie mit der Ankündigung aus, im Wahlkampf nicht an TV-Duellen teilzunehmen. Auf Großbritanniens Position in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel wird die Parlamentswahl dem britischen Politikwissenschaftler Simon Usherwood zufolge kaum Auswirkungen haben. May wolle die Schwäche der Labour-Partei ausnutzen und ihre Machtbasis vergrößern. Die Neuwahl wird wohl den Brexit-Fahrplan ein wenig verzögern: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet mit einem Start der Verhandlungen nun erst nach dem 8. Juni. Dies teilte sein Sprecher nach einem Telefonat Junckers mit Premierministerin May mit. Die Gespräche hätten eigentlich am 22. Mai beginnen sollen. Agenturen/nd Seite 2
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