Billige Sieg-Parolen
Kurt Stenger zur Rechtfertigung deutscher Überschüsse durch die Regierung
»Unsere Firmen sind einfach zu gut für diese Welt« - das ist, salopp ausgedrückt, die Botschaft, die deutsche Regierungsvertreter bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank zum Besten geben. Koalitionsparteienübergreifend sieht man sich zu Unrecht am Pranger, wenn viele andere Staaten die Bundesregierung auffordern, endlich dafür zu sorgen, dass die riesigen deutschen Überschüsse beim Warenhandel und bei den Kapitaltransfers investiert werden, damit auch andere etwas davon haben.
Doch man bleibt bei der ebenso strunzdummen wie gefährlichen neoliberalen Sicht: Überschüsse sind der verdiente Lohn emsigen Wirtschaftens. Dass man den mit unfairen Mitteln errungen hat - etwa durch viel zu geringe Lohnanstiege, eine unterbewertete Währung und geballte Lobbymacht großer Konzerne -, wird schlicht ausgeblendet oder gar anderen zur Nachahmung ans Herz gelegt. Genau diese Überheblichkeit ist es, die den Trumps und anderen nationalistischen Protektionismus-Fans in die Karten spielt.
Die Tage der Globalisierung mittels rücksichtslosen Freihandels sind gezählt, auch wenn sich die Bundesregierung immer noch daran klammert. Was nun kommt, ist Abschottung à la Trump - oder eine Wirtschaftspolitik, die Überschüsse einzelner zum Wohle vieler umverteilt. Mit billigen Sieg-Parolen sollte man sich nicht um diese Wahl herumdrücken.
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