Blockaden, Protest und Spießrutenlauf für die AfD
Zehntausende Menschen beteiligten sich an den Protesten gegen das Treffen der Rechtsaußenpartei in Köln
»Vor denen sollen wir Angst haben?«, fragt Hans Gerd Schuster ungläubig seine Ehefrau Giesela. Sie blickt nur zurück und schüttelt den Kopf. Das Rentnerehepaar steht am Samstagmittag am Straßenrand in der Kölner Innenstadt und sieht den tausenden Teilnehmern der Demonstration des linken Bündnisses »Köln gegen Rechts« dabei zu, wie sie sich im Anschluss an die Auftaktkundgebung auf den Weg machen. »Die Polizisten in ihren Anzügen schüchtern mich ehrlich gesagt viel mehr ein«, meint Giesela Schuster. Dabei, so erzählen beide, hätten sie doch in den vergangenen Tagen in den Medien immer wieder davon gehört, welche »Chaoten« die Rheinmetropole am Wochenende heimsuchen würden.
In der Tat hatte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies sich im Vorfeld der angekündigten Proteste größte Mühe gegeben, ein möglichst düsteres Schreckensszenario auszumalen. Von tausenden gewaltbereiten Linksradikalen, auch aus dem europäischen Ausland, war die Rede. Entsprechend hochgerüstet marschierte die Polizei dann bereits am Freitagabend in der Kölner Innenstadt auf. Am gesamten Wochenende waren mehr als 4000 Beamte im Einsatz, auf der über den Rhein führenden Deutzer Brücke reihte sich Polizeifahrzeug an Polizeifahrzeug. Weil diese sonst für Köln so wichtige Verkehrsverbindung direkt am Maritim-Hotel vorbei führte, dem Tagungsort des AfD-Parteitags, wurde die Brücke vorsorglich gesperrt.
Doch mochten noch so viele Wasserwerfer und Reiterstaffeln in den Seitenstraßen auf Abruf bereit stehen – wirklich zum Einsatz kamen weder die schwere Technik noch die Tiere. Und so resümiert dann auch Mathies: »Ich bin sehr zufrieden darüber, dass wirklich die allerallermeisten Menschen sich daran halten, friedlich zu bleiben.« Unterm Strich blieben nach Polizeiangaben am Samstagsnachmittag für ein Fazit dann auch lediglich zwei Festnahmen, ein paar brennende Reifen und zwei leicht verletzte Beamte, von denen einer allerdings noch am gleichen Tag seinen Dienst fortsetzte.
Ob sich gewaltbereite Teilnehmer unter den Demonstranten befanden, konnte Polizeisprecher Frank Scheulen gegenüber »nd« nicht bestätigen: »Aber wer polizeilichen Anweisungen nicht nachkommt, kann nicht von zivilem Ungehorsam sprechen.«
Beim Bündnis »Köln gegen Rechts« spricht Reiner Schmidt dagegen von einem »unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz«. Denn dass die von der Polizei heraufbeschworene Gewalt letztlich ausblieb, hatte auch klar mit dem getroffenen Aktionskonsens zu tun: »Wir haben unser Wort gehalten: Von uns ging keine Eskalation aus.«
Tatsächlich war zunächst nicht absehbar, ob der Plan des linken Bündnisses aufgehen würde, den Beginn des AfD-Parteitags mittels Sitz- und Stehblockaden zumindest hinauszuzögern. Dass die Veranstaltung der Rechtsaußenpartei nicht verhindert werden konnte, war ohnehin klar. Doch um ein symbolisches Zeichen gegen die Partei zu setzen, hieß es früh aufzustehen.
Bereits um 7 Uhr morgens hatten sich trotz Nieselregens und sieben Grad Außentemperatur hunderte Demonstranten an mehreren Punkten in der Kölner Innenstadt versammelt. Tatsächlich gelang es, gleich mehrere Blockaden zu errichten, etwa in unmittelbarer Nähe zum Deutzer Bahnhof und an der Rheintalbrücke. Teilweise griff die Polizei jedoch hart durch, wie Tom Wohlfahrt vom bundesweiten Aktionsbündnis »Solidarität statt Hetze« gegenüber »nd« erklärte. »In der großen Blockade am Konrad-Adenauer-Ufer griff sie wiederholt Aktivist*innen mit Schlagstöcken an. Sie rockte immer wieder in die absolut friedliche Sitzblockade rein.« Blockierer würden zudem gezwungen, auf dem nassen Boden ihre Schuhe auszuziehen. Auch in der Nacht hätten sich Kölner Anwohner über Personenkontrollen beschwert, bei denen sie – trotz der Kälte – ihre Jacken und Pullover ausziehen mussten.
Am Ende des Samtags stand dann aber ein zumindest symbolischer Erfolg: Auch nachdem der Parteitag bereits mehr als eine Stunde lief, hatten noch nicht alle Delegierten den Sitzungsort erreicht.
Als wichtiger Ort in diesen Morgenstunden sollte sich am Ende eine Kundgebung in unmittelbarer Nachbarschaft zum AfD-Tagungsort herausstellen. Nur einige hundert Meter vom Maritim entfernt hatten etliche Delegierte in einem anderen Hotel Quartier bezogen. Der eigentlich nur fünf Minuten dauernde Fußmarsch zum Parteitag wurde zum Spießrutenlauf. Begleitet von Pfiffen und Sprechchören der Blockierer bahnten sich so manche AfD-Politiker nur mittels Polizeispalier den Weg, der ein oder andere bekam als Gruß eine Konfettidusche verpasst.
Auf dem nur wenige hundert Meter entfernten Heumarkt, wo am Nachmittag auch das Bündnis »Köln stellt sich quer« mit mehreren tausend Teilnehmern eine Kundgebung abhalten sollte, sorgte zu diesem Zeitpunkt unter anderem der bekannte Jenaer Jugendpfarrer Lothar König für Stimmung. Nachdenklich stimmte ihn allerdings, dass der Protest von Teilen der Lokalpolitik und der Polizei im Vorfeld massiv kriminalisiert wurde. Glücklicherweise erfolglos, wie sich herausstellte. An allen Protesten des gesamten Tages nahmen mehrere zehntausend Menschen teil, allein bei der »Solidarität statt Hetze«-Demonstration waren es mindestens 10.000 Personen.
»Wir haben gezeigt: Rechte Hetze und Menschenverachtung hat in unserer Gesellschaft keinen Platz«, zeigte sich dann auch Wohlfarth zufrieden.
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