Frankreich entscheidet: Macron und Le Pen in der Stichwahl

Update 22.25 Uhr: Mélenchon gibt keine Wahlempfehlung ab

Anders als der konservative Fillon und der sozialdemokratische Hamon hat Mélenchon keine Wahlempfehlung für Macron in der Stichwahl abgegeben: »Jeder von euch weiß in seinem Gewissen, was seine Pflicht ist.« Er überließ es seinen Anhängern, sich dazu über Internet zu positionieren. Aber beide KandidatInnen, Le Pen und Macron, würden die aktuellen Institutionen zu bestätigen, kein ökologisches Bewusstsein aufweisen und beabsichtigten, die elementarsten sozialen Errungenschaften anzugehen. Das Wahlteam erwägt, eine weitere Erklärung um 0Uhr abzugeben, wenn die Resultate feststehen.

Update 22.15 Uhr: Straßenschlachten in Paris

In Paris haben sich Linksradikale Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Wie die AFP berichtet, sollen Flaschen und Feuerwerkskörper auf Sicherheitskräfte geworfen worden sein. Ein Redner rief die Teilnehmer des Protestes auf, sich »gegen Marine (Le Pen) und gegen (Emmanuel) Macron« zu stellen. Drei Menschen wurden festgenommen. Etwa 300 Menschen waren dem Aufruf antifaschistischer Bewegungen gefolgt, die eine »Nacht der Barrikaden« angekündigt hatten.

Update 22.10 Uhr: Linkspartei in Sorge wegen Wahlausgang

Die Vorsitzenden der Linkspartei haben sich besorgt über den prognostizierten Wahlausgang in Frankreich geäußert. Dass die Rechtsradikale Marine Le Pen voraussichtlich in die Stichwahl einziehe, sei ein schwerer Schlag für Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden, teilten die Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping am Sonntag mit. Auch die guten Chancen des liberalen Kandidaten Emmanuel Macron auf das Präsidentenamt seien kein Grund zum Jubeln. »Die Politik Macrons wird die Spaltungslinien in der Gesellschaft weiter vertiefen.« Riexinger sagte auf Twitter, es sei »bitter«, Macron verdiene »Unterstützung weil es gegen Le Pen geht. Aber seine Forderungen setzen das bisherige Elend unbeirrt fort.«

Update 21.45 Uhr: Schulz: DemokratInnen müssen sich gegen Le Pen vereinen

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Macron gratuliert und gefordert, »alle DemokratInnen in Frankreich müssen sich nun vereinen, damit er und keine Nationalistin Präsident wird«. Michael Roth, SPD-Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, sagte, wenn Macron gewinne, würden Frankreich, die EU und die deutsch-französische Freundschaft gewinnen. Roth sagte, dass Macron »Mitglied einer linken Regierung« gewesen sei.

Update 21.30 Uhr: Fabio de Masi: Mélenchon wird Europa ändern

Der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi sieht die französische Sozialdemokratie »in Scherben«. Die aussichtslose Kandidatur von Benoît Hamon habe »leider einen Ausweg aus der Kürzungspolitik blockiert«. Mit Blick auf das Abschneiden des linken Kandidaten Mélenchon sagte er, viele vor allem jüngere Franzosen hätten »für den französischen Bernie Sanders« votiert. Mélenchons Bewegung »La France Insoumise« werde »Frankreich und Europa verändern - jenseits des Investmentbankers und französischen Gerhard Schröders Emmanuel Macron und der Demagogin Marine Le Pen«. Die Linke in Europa könne »gewinnen, wenn sie es richtig anpackt, klare Kante zeigt und Hoffnung stiftet. Die etablierten Volksparteien sind nunmehr Splitterparteien, die auch die Mittelschicht der Gesellschaft nicht mehr erreichen«, so De Masi.

Update 21.25 Uhr: Fillon auf Platz drei, Mélenchon auf Platz vier

Nach dem Stand der Auszählung bestätigt sich die Führung von Macron und Le Pen. Demnach erhält Fillon zudem gegenüber Mélenchon einen kleinen Vorsprung.

Macron 23,7 Prozent
Le Pen 21,9 Prozent
Fillon 19,7 Prozent
Mélenchon 19,2 Prozent
Hamon 6,2 Prozent

Zusammenfassung 21.15 Uhr

Beim ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen haben sich erwartungsgemäß Emmanuel Macron und Marine Le Pen für die Stichwahl am 7.Mai qualifiziert. Eine Überraschung ist nur der Abstand zwischen ihnen, nach den ersten Hochrechnungen stimmten 23,7 Prozent der Wähler für Macron und 21,7 Prozent für Le Pen. In einer ersten Stellungnahme erklärte Macron, diese Wahl schlage »eine neue Seite in der französischen Politik« auf.

Zu den Favoriten hatten auch den Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon und der rechtskonservative François Fillon gehört, für die jeweils 19,5 Prozent der Stimmen abgegeben wurden und die damit ausgeschieden sind, ebenso wie der PS-Kandidat Benoit Hamon, der nur 6,2 Prozent erzielte. Der übernahm die volle Verantwortung für das Scheitern und bezeichnete es als »beschämende Niederlage«, dass es die rechtsextreme Front National zum zweiten Mal bei einer Präsidentschaftswahl schaffte, bis in die Stichwahl zu kommen. Er betonte, dass »die Linke nicht tot« ist, und rief alle Mitglieder und Anhänger der Sozialistischen Partei auf, im zweiten Wahlgang in zwei Wochen für Emmanuel Macron zu stimmen, »auch wenn der kein Linker ist«.

Bei diesem ersten Wahlgang haben nach den ersten Auszählungen 23 Prozent der 47 Millionen wahlberechtigten Franzosen nicht abgestimmt. Damit war die Wahlbeteiligung etwas schlechter als bei der letzten Präsidentschaftswahl 2012, aber deutlich besser als 2002, denn seinerzeit waren mehr als 28 Prozent der Wahlurne ferngeblieben. Zum ersten Mal war es diesmal möglich, »blanc« (weiß) zu stimmen, also einen leeren Umschlag in die Urne zu werfen. Während man solche Stimme bei früheren Wahlen den ungültigen zugeschlagen hat, wurden sie diesmal extra gezählt und ausgewiesen.

Update 20.50 Uhr: Riexinger: Mélenchons Ergebnis ist beachtlich

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte am Sonntagabend in einer ersten Reaktion: »21,7 Prozent für die rechtsextreme Le Pen sind ein schwerer Schlag für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit«. Er gratuliere aber dem linken Kandidaten Mélenchon »für sein beachtliches Ergebnis«. Mit Blick auf die zweite Runde, in der sich wohl Macron und Le Pen gegenüberstehen, sagte er, »Erleichterung ist fehl am Platze«. Das »kleinere Übel« könne »nicht das Postulat für Wahlen in Europa sein«.

Berlins linker Kultursenator Klaus Lederer erklärte mit Blick auf die erste Runde der Präsidentschaftswahl, »das Dramatische« an den Entwicklungen in Frankreich sei, dass jene, die »soziale Veränderung vergeigt haben« nun verlässlich wirkten, während linke Veränderung offenbar als »nicht satisfaktionsfähig« erscheine. Berlins linker Arbeitsstaatssekretär Alexander Fischer meinte, »die Spaltung der Linken ist ihre Schwäche. Das Ergebnis ist nun eine Wahl zwischen Neoliberalismus und Nationalkapitalismus.« Und der sachsen-anhaltische Linksparteipolitiker Wulf Gallert fragte sich, was Macron »eigentlich anders als Hollande machen« wolle, »der mit seiner Politik wiederum Le Pen groß gemacht hat?«

Der Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Sven Lehmann, nannte das Ergebnis der linken und grünen Kandidaten »enttäuschend«. Nun heiße es aber »Europa oder Hass« - was als Unterstützung für Macron verstanden werden kann. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir dankte auf Twitter den WählerInnen in Frankreich und beglückwünschte den liberalen Kandidaten Macron.

Update 20.35 Uhr: Enttäuschte Reaktionen in der deutschen Linken

Nach den Hochrechnungen aus Frankreich reagieren auch hierzulande Politiker mit Empfehlungen für den zweiten Wahlgang. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold sagte im Kurzmeldungsdienst Twitter, »jetzt gibt's kein Pardon mehr! Nun müssen wir alle Macron unterstützen. Es geht um's Ganze statt inhaltlicher Differenzen in Einzelfragen«, so Giegold, der schon zuvor gemeinsam mit seiner Parteifreundin Franziska Brantner für die Wahl von Macron oder dem sozialdemokratischen Kandidaten Benoît Hamon geworben hatte. Der Linkspartei-Politiker Niema Movassat sagte dagegen in einer ersten Reaktion, er »hoffe, dass die Hochrechnungen in Frankreich sich noch ändern und Mélenchon noch auf Platz zwei rückt für die Stichwahl«. Davon war am Abend aber zunächst nicht auszugehen. Der Soziologe Oliver Nachtwey, der mit dem Buch »Abstiegsgesellschaft« zu den politischen und sozialen Folgen marktliberaler Verhältnisse für Aufmerksamkeit gesorgt hatte, reagierte enttäuscht auf die ersten Zahlen: »Na toll: Faschismus vs. Neoliberalismus«, lautete seine Einschätzung. Der Berliner Landtagsabgeordnete Michael Efler, der im Verein Mehr Demokratie engagiert ist, meinte mit Blick auf die getrennten Kandidaturen, »tja, hätten sich Melenchon und Hamon zusammengetan, wären sie jetzt in der Stichwahl«.

Update 20.20 Uhr: Hamon ruft zur Wahl Macrons bei Stichwahl auf

Kurz nach Bekanntgabe er ersten Hochrechnungen rief Benoît Hamon dazu auf, bei der Stichwahl am 7. Mai Macron zu wählen. »Ich rufe dazu auf, die Front National so stark wie möglich zu bekämpfen – und für Emmanuel Macron zu stimmen, selbst wenn er nicht zu der Linken gehört«, schrieb der weit unterlegene sozialdemokratische Kandidat auf Twitter – und setzte hinzu: »Ich werde niemals zurücktreten – das ist die Pflicht der Linken und der Kampf meines Lebens.« Auch die konservativen Fillon-Unterstützer Jean-Pierre Raffarin und Christian Estrosi rufen zur Unterstützung Macrons auf.

Update 20 Uhr: Macron und Le Pen liegen vorne – Mélenchon und Fillon folgen dicht

Erste Hochrechnungen der französischen Sender France 2 und TF1 liegen vor und sehen Emannuel Macron und Marine Le Pen in der Stichwahl. Mélenchon und Fillon liegen demnach gleichauf auf Platz 3.

- Emmanuel Macron: 23,7 %
- Marine Le Pen: 21,7 %
- Francois Fillon: 19,5%
- Jean-Luc Mélenchon: 19,5%
- Benoît Hamon 6,2%
- Nicolas Dupont-Aignan 5%
- Jean Lassalle 1,5%
- Philippe Poutou 1,2%
- François Asselineau 0,8%
- Nathalie Arthaud 0,7%

Update 19.20 Uhr: Rennen um Platz zwei

Noch immer sind die einzigen Zahlen, die zur Präsidentschaftswahl veröffentlicht wurden, Umfragewerte. Die belgische Zeitung »L'Echo« schrieb, zwei von drei Umfrageinstituten sähen Le Pen auf dem zweiten Platz. Das dritte Institut sehe noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei. Die Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen: Es sind keine Exit-Polls.

Update 17.50 Uhr: Umfragen sehen Macron vorne – Le Pen, Fillon und Mélenchon beieinander

Wie der belgische Rundfunksender RTBF meldet, liegt Emmanuel Macron nach verschiedenen Umfrageinstituten weiter mit rund 24 Prozent vorne. Marine Le Pen, François Fillon und Jean-Luc Mélenchon folgen – alle etwa zwischen 18 und 20 Prozent. Bislang hat sich eine höhere Beteiligung abgezeichnet als erwartet. Nach Angaben des Innenministeriums in Paris vom Sonntag gaben bis 17.00 Uhr rund 69,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit lag die Beteiligung zwar gut einen Prozentpunkt niedriger als bei der letzten Wahl 2012. Allerdings ist sie nach Angaben des Ministeriums eine der höchsten seit rund 40 Jahren. Zudem bleiben die Wahlbüros in diesem Jahr eine Stunde länger geöffnet als 2012. Die Enthaltung bei der ersten Wahlrunde schätzen Meinungsforscher als geringer ein als zunächst befürchtet. Am niedrigsten setzt sie das Institut Ifop-Fiducial mit 19 Prozent an, am höchsten Ipsos/Sopra Steria mit 22 Prozent.

Update 16 Uhr: Erste Nachwahlbefragungen sehen Macron vorne

Beim ersten Wahlgang der französischen Präsidentenwahl hat der Mitte-Links-Kandidat Emmanuel Macron laut einer vom belgischen Rundfunk zitierten Umfrage in den ersten Stunden knapp vorn gelegen. In einer Nachwahlbefragung habe Macron bis zum Mittag 24 Prozent erreicht, dicht gefolgt von der Rechtspopulistin Marine Le Pen mit 22 Prozent, berichtete der Sender RTBF am Sonntagnachmittag. Der Konservative François Fillon kam demnach auf 20,5 Prozent der befragten Wähler, der Linksaußen-Kandidat Mélenchon auf 18 Prozent.

Die Zahlen sind mit großer Vorsicht zu sehen: Der Sender sagte nicht, wo oder von welchem Institut die Umfrage durchgeführt wurde oder wie viele Personen befragt wurden. Damit ist auch unklar, ob sie repräsentativ ist. Zudem sind die Wahllokale noch bis 19.00 Uhr geöffnet, in großen Städten sogar bis 20.00 Uhr. Erst dann sind offizielle Hochrechnungen zu erwarten.

Update 14.30 Uhr: Belgische Medien: Mélenchon führt in Überseegebieten

Während die französischen Medien die ersten Ergebnisse erst um 20 Uhr veröffentlichen dürfen, tun dies belgische Medien direkt mit den ersten Zahlen – und die liegen für die französischen Überseegebiete bereits vor. Laut dem belgischen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RTBF liegt Jean-Luc Mélenchon hier vorne. Allerdings weisen Experten darauf hin, dass die Martinique, Guyana und St-Pierre traditionelle Hochburgen der Linken sind. Zudem ist dort nur ein sehr kleiner Teil der 47 Millionen französischen Wahlberechtigten registriert, auf Martinique etwa 297 000, auf Guadeloupe 288 000. Die Auslandsfranzosen in Nord-, Mittel- und Südamerika sollen laut RTBF mit großer Mehrheit (45 Prozent) Macron gewählt haben - nur die Ergebnisse aus Montréal hätten noch nicht vorgelegen.

Ergebnisse Martinique:
Mélechon 27,36
Macron 25,53
Fillon 16,85
Lepen 10,94
Hamon 9,75
Poutou 2,95
Arthaud 2,06
Dupont 2,14
Asselineau 1,29
Lassale 0,80
Cheminade 0,34

Guyana:
Mélenchon 24,72
Le Pen 24,29
Macron 18,75
Fillon 14,66
Hamon 5,69

Guadeloupe:
Macron 30,32
Mélenchon 23,99
Fillon 14,87
Le Pen 13,47
Hamon 9,72

Update 13.35 Uhr: Femen protestiert gegen Le Pen

Aktivistinnen der Frauenrechtsbewegung Femen haben in Henin-Beaumont gegen die Politik der rechtsradikalen Kandidatin Marine Le Pen protestiert. Wie Bilder zeigen, wurden mehrere Menschen von Polizisten abgeführt. Die Aktivistinnen hatten unter anderem Masken des US-Präsidenten Donald Trump getragen und Schriftzüge wie »Team Trump« auf ihren Körpern. Die Aktion fand vor dem Wahllokal statt, in dem Le Pen ihre Stimme abgab.

Update 12.15 Uhr: Wahlbeteiligung am Mittag bei 28,5 Prozent

Bei der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl lag die Beteiligung zunächst etwa so hoch wie bei der letzten Abstimmung vor fünf Jahren. Bei gutem Wetter in ganz Frankreich gaben nach Angaben des Innenministeriums bis zum Sonntagmittag rund 28,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2012 hatten im ersten Wahlgang bis 12.00 Uhr knapp 28,3 Prozent der Wähler abgestimmt; damals lag die Wahlbeteiligung am Ende bei rund 79,5 Prozent. Die französischen Überseegebiete, die teils schon am Samstag votiert hatten, sind bei den Zwischenständen nicht eingerechnet. Sie machen aber nur einen sehr kleinen Teil der Wähler aus.

Update 12.06 Uhr: Erstmals Wahlen im Ausnahmezustand

Unter einem beispiellosen Sicherheitsaufgebot hat am Sonntag in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 08 Uhr, in einigen Überseegebieten konnten die Menschen schon früher abstimmen. Rund 50.000 Polizisten und Gendarmen sowie rund 7000 Soldaten sind im Einsatz. Erstmals in der französischen Geschichte findet eine Präsidentschaftswahl unter dem Ausnahmezustand statt. Die Sonderbefugnisse zum Kampf gegen Terroristen gelten seit den Anschlägen vom November 2015.

Update 9.25 Uhr: Was die Umfragen sagen

Nach den Fehlprognosen vor wichtigen Wahlen stehen die Demoskopen nicht gerade im besten Licht. Doch es hat auch viel Selbstkritik gegeben, Methoden wurden überarbeitet. Dass Umfragen dennoch keine Wahlergebnisse sind, sondern eine Annäherung an den Stand möglicher Stimmabsichten - ist und bleibt eine medial öfter einmal vernachlässigte Wahrheit. Dennoch einen Blick auf den Stand vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich: Im Durchschnitt der Zahlen mehrerer großer Institute darf sich der Liberale Emmanuel Macron ausrechnen, nach dem ersten Wahlgang vorne zu liegen.

Macron – 23, 8 Prozent
Le Pen – 22,2 Prozent
Fillon – 19,8 Prozent
Mélenchon – 19,4 Prozent
Hamon – 7,7 Prozent

Auf dem zweiten Platz die Rechtsradikale Marine Le Pen, gefolgt vom Rechtsbürgerlichen François Fillon und dem Linkspartei-Gründer Jean-Luc Mélenchon. Der Kandidat der sozialdemokratischen Parti Socialiste, Benoît Hamon, kommt in den Prognosen nur unter ferner liefen vor. Doch wie gesagt: Umfragen sind Umfragen. Und Wahlergebnisse sind Wahlergebnisse. Warten wir also erst einmal bis nach 20 Uhr.

Update 8.10 Uhr: Asterix-Schöpfer wegen Stärke Le Pens besorgt

Albert Uderzo, der Schöpfer des Comic-Galliers Asterix, macht sich vor der am Sonntag stattfindenden Präsidentschaftswahl in seinem Heimatland Frankreich Sorgen. Auf die Frage, ob er Angst habe, dass die Rechtsradikale Marine Le Pen die nächste Präsidentin werden könnte, sagte Uderzo, der am Dienstag seinen 90. Geburtstag feiert, davor hätten alle Angst. Denn Le Pen wolle Europa und den Euro abschaffen. »Wenn es dazu kommt, stecken wir komplett in der Klemme«, fügte er hinzu. Er hoffe auf »jemanden mit besseren Ideen«. Aber das sei »Zukunftsmusik«, und von dieser Zukunft werde er selbst wegen seines hohen Alters »nicht mehr viel mitbekommen«. Doch für seine Tochter und Enkel wünsche er sich, dass sich »einiges zum Besseren« verändere. Der »Welt am Sonntag« sagte Uderzo, Frankreich mache gerade eine »sehr schwierige Zeit« durch.

Update 7.45 Uhr: Hält die Trend-Sperrfrist diesmal?

Die ersten Ergebnisse der Präsidentschaftswahl werden um 20 Uhr veröffentlicht. Medien geben dann Hochrechnungen auf Basis erster Auszählungen bekannt - viele Wahllokale schließen schon um 19 Uhr und zählen bereits aus, in großen Städten sind die Wahlbüros bis 20 Uhr geöffnet. Allerdings kursierten bei früheren Abstimmungen schon vorher erste Trends. In Frankreich ist die Veröffentlichung von Umfragewerten, Teilergebnissen und Hochrechnungen vor 20 Uhr verboten, es drohen 75.000 Euro Strafe. Französische Medien halten sich in der Regel daran. Belgische und Schweizer Medien veröffentlichten 2012 aber schon am späten Nachmittag im Internet Ergebnisse von Nachwahlbefragungen aus Frankreich sowie Ergebnisse aus den französischen Übersee-Gebieten. Auch in sozialen Netzwerken wurden Zahlen verbreitet. Die französische Umfrage-Kommission hofft, dass sich das Problem durch eine etwas längere Öffnungszeit der Wahllokale entschärft. 2012 hatten die ersten Büros schon um 18 Uhr geschlossen. Weil zur Erstellung der 20.00-Uhr-Hochrechnungen damit eine Stunde weniger Zeit bleibt, gibt es einen Nebeneffekt: Die ersten Zahlen um 20 Uhr könnten nicht so genau sein wie in der Vergangenheit. »Insbesondere, wenn es ein knappes Rennen wird, könnte es deshalb sein, dass die Teilnehmer der Stichwahl nicht wie gewohnt bereits um 20 Uhr feststehen«, sagte Pillon. Das Innenministerium gibt ab 20 Uhr auf seiner Internetseite fortlaufend den Stand der ausgezählten Stimmen bekannt. Beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2012 lag im Laufe der Nacht ein fast vollständiger Auszählungsstand vor, das komplette Ergebnis dann im Laufe des Montagvormittags. Offiziell verkündet der Verfassungsrat das Endergebnis dann am Mittwoch.

Europa hält den Atem an: Frankreich entscheidet

Wohin geht Frankreich? Die Präsidentschaftswahl lässt Europa den Atem anhalten: Die Wahl des französischen Staatschefs hat in einigen französischen Überseegebieten bereits am Samstag begonnen. Wegen der Zeitverschiebung wählen die Menschen etwa auf den Karibikinseln Guadeloupe und Martinique schon einen Tag früher als der Großteil der Franzosen. Die Abstimmung gilt als Richtungsentscheidung für die Europäische Union, weil die Rechtsradikale Marine Le Pen ihr Land bei einem Sieg aus dem Euro führen will und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft plant.

Zur Wahl stehen elf Kandidaten. Nur vier von ihnen werden nach Umfragen realistische Chancen eingeräumt, unter die beiden Bestplatzierten zu kommen und damit in die Stichwahl am 7. Mai einzuziehen: Dem parteilosen Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, Le Pen, dem Konservativen François Fillon und dem Linkspartei-Gründer Jean-Luc Mélenchon.

Fast 47 Millionen Staatsbürger sind aufgerufen, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin von Staatschef François Hollande zu bestimmen. Die letzten Wahllokale schließen um 20.00 Uhr, danach werden erste Hochrechnungen erwartet. Die sozialdemokratische Parti Socialiste des unbeliebten Amtsinhabers François Hollande wird den Elysée wohl nicht verteidigen: Ihr Kandidat Benoît Hamon ist in den Umfragen weit abgeschlagen.

Nach dem Schock über das Brexit-Votum und die US-Wahl sagte EU-Kommissar Maros Sefcovic, »nach all der Unsicherheit, die diese Abstimmungen brachten, werden die französischen Wähler weise entscheiden und die europäische Zusammenarbeit weiter mittragen«. Rund 50.000 Polizisten und Gendarmen sowie rund 7.000 Soldaten sichern die Wahl ab. Agenturen/nd

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