Ostrente wird erhöht und gekürzt
Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung befasst sich mit der Reform
»Rentenreform: Wie weiter mit den Ostrenten?« Das war der Titel einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Montagabend im Potsdamer Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte. In der Einladung hieß es, mit dem nun endlich verheißenen Angleich »verspricht die Bundesregierung, was auch 28 Jahre nach dem Mauerfall noch nicht eingelöst ist: Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland erhalten im Vergleich noch immer deutlich niedrigere Renten für gleiche berufliche Leistungen«. Ein Mann, der 1990 in Rente ging, müsste 100 Jahre alt werden, um seine Gleichbehandlung mit Menschen aus dem Westen noch erleben zu können.
Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze (LINKE) wies auf die unbegreifliche Dauer des Angleichungsprozesses hin. Dass sie Ostdeutsche sind, werden in Zukunft auch solche Menschen an ihren Rentenbescheiden ablesen können, »die keinerlei Wurzeln mehr in der DDR haben«. Die Groteske habe nun auch den Bundestag selbst erreicht: Mitarbeiter, die im Ostteil Berlins wohnen, erhalten eine niedrigere Rente als diejenige, welche auf dem Gebiet des alten Westberlins eine Wohnung bezogen haben.
Es geschehe der Bundespolitik ganz recht, wenn sie gerechte Lösungen so lange verzögert habe, »dass sie selbst ins Stolpern gerät«, sagte Joachim Rock von den paritätischen Wohlfahrtsverbänden. Doch erinnerte er daran, dass es inzwischen auch im Westen viele Regionen gebe, in denen bei der Rente »nicht eitel Sonnenschein herrscht«. Rock tadelte die Unverfrorenheit, mit der auch heute noch Altersarmut geleugnet werde. Der von Armut bedrohte Anteil der Rentner sei von 2005 bis 2015 von 10,7 Prozent auf 15,9 Prozent gestiegen. Inzwischen seien eine Million Rentner auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Dabei müsse man davon ausgehen, dass die allermeisten, die ein Recht auf Unterstützung hätten - Rock sprach von 68 Prozent -, dies gar nicht in Anspruch nehmen, vielfach aus Angst, die Kinder würden dann finanziell belastet. »Dabei greift diese Regelung erst jenseits des Einkommens von 100 000 Euro im Jahr.« Die Bundesregierung wäre eigentlich verantwortlich, die Menschen darüber in Kenntnis zu setzen und ihnen die unbegründete Angst zu nehmen, sagte Rock.
Für die Volkssolidarität verwies die aus Österreich stammende Referentin Valerie Moser darauf, dass auch in ihrem Herkunftsland die gesetzliche Rente die mehr oder weniger einzige Geldquelle der älteren Menschen sei. Die in Österreich geltenden Berechnungsgrundlagen würden aber zu auskömmlichen Renten führen, nicht zuletzt, weil auch Beamte mit Beiträgen zur gesetzlichen Rente beitragen. Die für Deutschland typische »Panikmache« bezogen auf den demografischen Wandel, die viele Menschen zum Abschluss der für sie unvorteilhaften Riester-Rente veranlasst hatte, »war in Österreich nicht so stark«. Die Volkssolidarität fordere für Deutschland eine Rente, die sich aus allen Formen des Arbeitseinkommens speist, sagte Moser.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) werde die Renten zum Wahlkampfthema machen, kündigte DGB-Landesbezirksvize Christian Hoßbach an. Zwischen 2000 und 2015 sei die Durchschnittsrente zwar nominal von 789 Euro auf 895 Euro gestiegen, die Inflation aber einbezogen, sei die Kaufkraft für den Rentenempfänger um 100 Euro abgesunken. »Und das geht so weiter, wenn sich nichts ändert«, warnte Hoßbach. Er erinnerte an die Pläne, die gesetzliche Rente auf 43 Prozent des einstigen Nettogehaltes abzusenken. Derzeit liege der Wert noch bei 48 Prozent. Die Rückkehr zur früheren Berechnungsbasis von 53 Prozent sei für den Osten »doppelt und dreifach wichtig«. Denn hier bilde die gesetzliche Rente für fast alle die einzige Quelle der Altersbezüge, die Betriebsrenten und die Vermögensbildung über Hauseigentum seien unterentwickelt.
Unterschiedliche Ansichten waren bei der Frage der Höherstufungen zu vernehmen. Weil die Politik anerkannt hat, dass die Einkommen in Ostdeutschland für gleiche Tätigkeiten immer noch deutlich niedriger ausfallen als im Westen - und also auch die Rentenbeiträge - wurden die erworbenen Punkte in Ostdeutschland bislang besser »benotet«. Im Zuge des geplanten Angleichs soll dieses Privileg aber fallen, was auf Widerspruch stößt. So lange alle Ostländer im Einkommensniveau deutlich unter allen Westländern liegen, müsse auf der günstigeren Berechnung bestanden werden, sagte der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald (LINKE).
Gewerkschafter Hoßbach widersprach. Dass im Osten für das gleiche Einkommen eine höhere Rente erzielt werde, sei inzwischen in den alten Bundesländern »nicht mehr vermittelbar«, meinte er.
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