Abschied vom Bürgerrechtsliberalismus
Bundesparteitag der FDP entscheidet am Wochenende über Programm für die Bundestagswahl
Die FDP verabschiedet sich von ihren einstigen Größen. Vergangenes Jahr erinnerte die Partei an die verstorbenen früheren Vorsitzenden Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher. Nun erscheint am Freitagvormittag auf der Bühne des Berliner Bundesparteitags ein großes Bild des einstigen Bundespräsidenten Walter Scheel vor schwarzem Hintergrund. »Die freien Demokraten trauern um einen großen Liberalen«, sagt FDP-Chef Christian Lindner.
Anders als Scheel, Westerwelle und Genscher hat der 38-jährige Lindner die Zeit nicht miterlebt, als die FDP noch einen starken Bürgerrechtsflügel hatte und in Teilen als sozial-liberal galt. Von dieser Ausrichtung hat sich die Partei schrittweise verabschiedet. Die verbliebenen Reste hat die FDP-Spitze in dreieinhalb Jahren in der außerparlamentarischen Opposition entsorgt.
Im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm, das die Delegierten am Wochenende verabschieden wollen, finden sich kaum Hinweise, dass sich die FDP für den liberalen Rechtsstaat einsetzen will. Eine kontrollierte Freigabe von Cannabis und die Öffnung der Ehe für alle zählen zudem nicht zu den zentralen Interessen der FDP-Klientel und dürften als weniger wichtige Themen behandelt werden.
Mehr Haltung beim Thema Bürgerrechte erhoffen sich die Jungen Liberalen. »Wir wollen keine Abschiebungen nach Afghanistan«, bekräftigt der Vorsitzende des Jugendverbands, Konstantin Kuhle, in einem Fernsehinterview am Rande des Parteitags. Im Programmentwurf kündigt die FDP an, dass Asylbewerber, »die kein Bleiberecht haben, konsequent abgeschoben werden müssen«. Dagegen hat Kuhle Zweifel daran, dass das von Krieg, Vertreibung und Armut gebeutelte Land teilweise sicher ist, wie die Bundesregierung behauptet. Die Jungen Liberalen haben einen Antrag zu dem Thema eingebracht. Der Parteinachwuchs ist auch nicht begeistert davon, dass ihre Partei will, dass die doppelte Staatsbürgerschaft ab der dritten Generation nicht mehr möglich sein soll.
Im Großen und Ganzen ist Kuhle aber mit dem Programmentwurf zufrieden. Dieser entspricht in vielen Passagen den Anliegen von Unternehmern und Vermögenden. Der Partei gehen die Regelungen der Großen Koalition, wonach Zeitarbeiter nach neun Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften haben, zu weit.
Zudem lehnt die Partei die Wiederbelebung der Vermögensteuer und eine Finanztransaktionssteuer ab. Sie schreibt, der Staat solle »sparsamer mit dem Geld der Bürger umgehen«. Das dürfte vor allem für die Sozialpolitik gelten. Wenn es um die Aufrüstung von Polizei und Bundeswehr geht, soll dagegen das große Portemonnaie aufgemacht werden. Aus der Partei hieß es, dass sie mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär aufwenden wolle. Das würde eine drastische Erhöhung des Wehretats bedeuten, der derzeit bei 35,1 Milliarden Euro liegt und 1,22 Prozent des BIP entspricht.
Die NATO wird von der FDP als »erfolgreichstes Sicherheitsbündnis aller Zeiten« bejubelt. Die Partei strebt eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung des Bündnisses sowie an Einsätzen und Missionen an. Das entsprach nicht immer der Haltung der FDP. So hatte der damalige Außenminister Guido Westerwelle im Sommer 2011 eine deutsche Beteiligung am NATO-Kriegseinsatz in Libyen verweigert.
Mit ihrem Programm ist die FDP anschlussfähig an alle Parteien mit Ausnahme der LINKEN. Eine Koalitionsaussage soll nicht getroffen werden. Die Partei weiß aber auch, dass sie in einem Dreierbündnis als möglicherweise kleinster Partner untergehen könnte. »Wir werden uns nicht zum nützlichen Idioten für beliebige Mehrheiten machen«, sagt Lindner.
In bundesweiten Umfragen steht die FDP bei fünf bis sechs Prozent. Die Partei hofft nun auf Aufwind durch die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Das ist durchaus berechtigt. Denn in beiden Ländern hat die FDP viele Anhänger und in NRW ist Lindner Spitzenkandidat. Er und seine Parteikollegen dürften bald viele Gelegenheiten haben, bei denen sie erklären können, dass mit der FDP wieder zu rechnen sei.
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