Vorerst kein Geld für Mauer zu Mexiko
Einigung auf US-Haushalt in letzter Minute
Washington. Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung für ein Haushaltsgesetz im Umfang von einer Billion Dollar erzielt. Damit haben die Abgeordneten eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung von Präsident Donald Trump voraussichtlich bis Herbst abgewendet. Geld für die von Trump versprochene Grenzmauer zu Mexiko steht nicht zur Verfügung, wie die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, in der Nacht auf Montag mitteilte.
Falls das 1,07 Billionen Dollar (rund 918 Milliarden Euro) schwere Gesetz von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, wäre Trumps Regierung bis Ende September finanziert. Die Abstimmung soll in diesen Tagen erfolgen. Der Kongress hat bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) Zeit, das Gesetz zu beschließen.
Dem Gesetzespaket zufolge werden dem Verteidigungsministerium bis zu 15 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung gestellt, für die Grenzsicherheit gibt es 1,5 Milliarden mehr, wie CNN und »Washington Post« unter Berufung auf hochrangige Berater beider Parteien berichteten. Das Weiße Haus hatte etwa 1,4 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer - zentrales Wahlkampfversprechen Trumps - gefordert. Nach Widerstand hatte Trump Medienberichten zufolge erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis zum Herbst aufzuschieben. Zuvor hatte er in einer Reihe wütender Twitter-Meldungen den Demokraten vorgeworfen, sie wollten die Regierung zum Stillstand bringen.
Pelosi erklärte, ihre Partei habe angestrebt, eine Zahlungsunfähigkeit der republikanischen Regierung zu verhindern. Hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung am Freitag um Mitternacht das Geld ausgegangen - ausgerechnet zu Trumps 100. Tag im Amt. dpa/nd
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