Gelder für Ditib fließen wieder
Projektförderung des Islamverbandes ist trotz Spitzelaffäre wieder angelaufen Zehn beschuldigte Imame haben Deutschland inzwischen verlassen
Berlin. Das Bundesfamilienministerium geht im Streit um spitzelnde Imame des türkisch-islamischen Dachverbandes Ditib wieder zur Normalität über. Die unterbrochene Förderung von Ditib-Projekten werde wieder aufgenommen, verkündete das Ministerium am Montag. »Unter Abwägung aller relevanten Aspekte wurde entschieden, dass die Mittelauszahlungen für bereits bewilligte Projekte fortgesetzt wird.« Bei den drei Projekten handelt es sich um zwei Initiativen im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« und ein Flüchtlingshilfsprojekt. Vertreter des Dachverbandes hätten eine strikte Trennung zwischen den geförderten Modellprojekten sowie den von dem Ermittlungsverfahren betroffenen Imamen zugesicherte, hieß es.
Erfreut über diese Entscheidung zeigte sich der Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen richteten sich nicht gegen den Dachverband Ditib, sondern gegen einzelne, wenige Imame, erklärte er gegenüber der ARD. Das habe das Familienministerium überzeugt, so dass es die Fördermittel wieder freigegeben habe.
Das Ministerium fror die Gelder ein, nachdem bekannt wurde, dass die türkische Religionsbehörde Diyanet einigen Ditib-Imamen den Auftrag gegeben haben soll, in deutschen Moscheen Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung zu sammeln. Die türkische Regierung macht den Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich. Im Januar leitete Generalbundesanwalt Peter Frank in Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Tätigkeit ein.
Zwar beantragte Frank beim Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen sechs Beschuldigte, was aber abgelehnt wurde. Mittlerweile haben zehn der 16 beschuldigten Imame nach Angaben der Bundesregierung das Land verlassen. Ein Sprecher der Religionsbehörde in Ankara hatte bislang von sechs Imamen gesprochen, die in die Türkei zurückbeordert wurden. Ihrer Ansicht nach hätten sie ihre Kompetenzen überschritten, ohne sich jedoch strafbar gemacht zu haben.
Kein Verständnis für die wiederaufgenommene Förderung hat indes der Grünen-Politiker Volker Beck. »Es kann nicht sein, dass man einem Verband, der in eine Spionageaffäre verstrickt ist, öffentliche Gelder zukommen lässt oder wie in Hessen als Religionsgemeinschaft anerkennt«, sagte er dem WDR und der »Süddeutschen Zeitung«. Agenturen/nd
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