Mitte-Links-Koalition in Tschechien zerbrochen
Prag. Die tschechische Mitte-Links-Regierung tritt zurück. Das teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Dienstag in Prag mit. Grund seien Vorwürfe des Steuerbetrugs gegen Finanzminister Andrej Babis, den Vorsitzenden des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO. Er wolle mit diesem Schritt einen Ausweg aus der politischen Krise ermöglichen, gab Sobotka überraschend bekannt.
Sobotka kündigte an, Staatspräsident Milos Zeman bis Freitag das offizielle Rücktrittgesuch zu überreichen. Die letzte Entscheidung liegt bei dem 72-Jährigen. Die Verfassung setzt dem Präsidenten keine Frist, innerhalb derer die Demission der Regierung angenommen werden muss. Die regulären Wahlen zum Abgeordnetenhaus, dem Unterhaus des Parlaments, sind erst für 20. und 21. Oktober geplant. In der Affäre um Babis geht es um steuerfreie Schuldscheine, die der Milliardär und Unternehmer Ende 2012 seinem eigenen Unternehmen, der Agrofert-Holding, abgekauft hatte. Dies geschah kurz vor einer Gesetzesänderung, die das »Steuer-Schlupfloch« schließen sollte. Kritiker sehen in den Schuldscheinen im Nominalwert von jeweils einer Krone, die millionenfach ausgegeben wurden, einen Missbrauch des Systems. Babis selbst verteidigte es als legale Steueroptimierung. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
