Koalition hält an Kreisreform fest
Die Linksfraktion im Landtag möchte dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die geplante Kreisgebietsreform »so weit wie möglich« entgegenkommen. Das erklärte der Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg am Dienstag.
So weit wie möglich ist aber nicht besonders weit. So stimmt die Linksfraktion zwar zu, dass Kommunen zusammenarbeiten sollten. Dem Ansinnen des Volksbegehrens, die gegenwärtigen Kreisgrenzen allesamt beizubehalten, verschließt sich die LINKE allerdings. »Das halten wir nicht für richtig«, stellte Scharfenberg klar. »Deswegen lehnen wir diesen Punkt des Volksbegehrens ab.« Das Resultat: Die Linksfraktion wird am Donnerstag im Innenausschuss vorschlagen, das Volksbegehren insgesamt abzulehnen.
Die Volksinitiative sei aber aus Sicht der Linksfraktion »verfassungskonform«, stellte der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers klar. Die LINKE will einem möglichen Volksentscheid darum auch keine Steine in den Weg legen.
Auch die SPD ist nicht damit einverstanden, die Gestaltungsspielräume der rot-roten Koalition aufzugeben, indem sie freiwillig auf jegliche Änderungen an den Kreisgrenzen verzichtet. Zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit eines Volksentscheids sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff, die Landesregierung sei seiner Kenntnis nach sogar verpflichtet, die Rechtmäßigkeit noch einmal zu überprüfen.
Die Grünen, die sich bei aller Kritik im Detail der Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform nicht verschließen, wollen das Volksbegehren ebenfalls ablehnen. Es gebe durch das Volksbegehren einen »großen politischen Druck«, sagte die Abgeordnete Ursula Nonnemacher. Sie bedauerte jedoch, dass dieser Druck nicht dazu benutzt werde, eine vernünftige Reform zu erzwingen. Stattdessen werde leider der vollständige Verzicht, der »Kotau«, verlangt. Der frühere Prignitz-Landrat Hans Lange (CDU) als Kopf des Volksbegehrens habe noch nicht einmal gesagt, an welcher Stelle er sich einen Kompromiss vorstellen könne.
Die CDU möchte am Donnerstag im Innenausschuss die Annahme des Volksbegehrens beantragen. Die Kreisgebietsreform sei nicht notwendig und mache das Land Brandenburg nicht besser, erklärte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben.
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