Ein Müllskandal bahnt sich an
Freie Wähler informieren über unsachgemäße Abfalllagerung in Falkenberg (Mark)
Die Freien Wähler warnen vor einem neuen Müllskandal in Brandenburg. Er bahne sich an in einem Gewerbegebiet der Gemeinde Falkenberg (Mark), wo es seit 1993 eine Abfallrecyclinganlage gebe. »Die Genehmigung wurde ausdrücklich für ein Zwischenlager und das Recycling erteilt, nicht für eine Abfalldeponie«, betonte am Dienstag der Landtagsabgeordnete Péter Vida. Ursprünglicher Betreiber sei die Firma Zech Baustoffrecycling gewesen, die aber 2015 an die Karakurt-Gesellschaft verkauft habe.
Das Stammkapital belaufe sich auf lediglich 1000 Euro und eine Sicherheitsleistung sei nach Kenntnis der Freien Wähler bis heute nicht hinterlegt. Eine solche Summe würde nach der Art einer Kaution für eine gemietete Wohnung verwendet werden, falls das Unternehmen pleite geht und das Gelände nicht mehr selbst räumen kann. So würde verhindert werden, dass die Gemeinde auf den Kosten sitzen bleibt.
Müsste die Kommune zahlen, so würde Falkenberg damit »finanziell an den Rand getrieben«, erklärte Gemeindevertreter Knut Koall (Freie Wähler). Es fehle ein Brecher zur Zerkleinerung des Bauschutts. Doch damit nicht genug. Obwohl eigentlich nur Ziegel und Beton angeliefert werden dürften, hat Koall Abfälle des Malerhandwerks entdeckt, zum Beispiel Abdeckplanen und diverse Farbeimer, die auslaufen. Auch seien Container mit Verpackungsmaterial herbeigekarrt worden. Anwohner und Beschäftigte anderer Unternehmen im Gewerbegebiet hätten aber niemals gesehen, dass Müll sortiert wurde. Stattdessen sei beobachtet worden, wie Müll einfach planiert wurde, um Unebenheiten im Erdreich auszugleichen. Eigentlich freue sich die Gemeinde, wenn sich eine Firma ansiedelt. »Doch das neue Unternehmen macht keinerlei Anstalten, auf dem Gelände Abfall zu recyceln«, bedauerte Koall. Er schimpfte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich hier jemand eine »halbe goldene Nase verdient« und der Steuerzahler dann für den Schaden aufkommen müsse.
Die Malerabfälle stammen angeblich nicht von der Karakurt-Gesellschaft, heiße es zur Rechtfertigung. Die seien von Unbekannten illegal dort abgeladen worden. Theoretisch könnte dies stimmen, meint der Landtagsabgeordnete Vida. Denn die Zufahrt zum Gelände sei nicht ordentlich abgesperrt, sondern nur durch Betonteile verstellt, die sich wegrücken lassen. Deshalb könnte tatsächlich jeder dorthin fahren, um klammheimlich und unbefugt Abfälle loszuwerden. Verdächtig erscheint Vida jedoch, dass der Briefkasten von Karakurt zugleich der »K & K Innen Außen Malerei GmbH« als Briefkasten diene. Deshalb halten es die Freien Wähler nicht für glaubhaft, dass wirklich unbekannte Dritte den Malerabfall hingeworfen haben.
Wie aus einer Antwort des Umweltministeriums auf eine parlamentarische Anfrage Vidas hervorgeht, sind nach Hinweisen auf illegale Lagerung von Abfall bereits mehrmals Kontrollen auf dem Areal erfolgt - drei im vergangenen Jahr und im laufenden Jahr auch schon zwei. Nach mehrmaligen erfolglosen Aufforderungen, die Missstände abzustellen, sei durch das Landesumweltamt bereits im Dezember ein Anlieferungsstopp verhängt worden. Es seien zudem Zwangsmittel angedroht worden. Gegenwärtig werde die Anordnung zur Beseitigung des Mülls erarbeitet.
Eine Stellungnahme von Karakurt war kurzfristig nicht zu erhalten. Das Land Brandenburg erlebte in der Vergangenheit eine Reihe von Müllskandalen. Mehrmals musste sich der Staat um die Bereinigung des Problems kümmern.
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