Labour vor dem Wahldebakel?
Bei den Neuwahlen am 8. Juni hat die sozialdemokratische Opposition einen schweren Stand
Bei den Neuwahlen am 8. Juni hat die Labour-Opposition eine gute Karte - die unter Jeremy Corbyn auf eine halbe Million gestiegene Mitgliedschaft. Die Partei hat jedoch vier Schwächen: ihren bisherigen Eiertanz in der Brexit-Frage, eine von vielen Wählern wahrgenommene Inkompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen, katastrophale Umfrageergebnisse - und Jeremy Corbyn.
Zumindest beim Brexit zeigt jetzt Parteisprecher Sir Keir Starmer, ein ehemaliger Staatsanwalt, klare Kante. Labour akzeptiert die Mehrheitsentscheidung vom Juni 2016. Anders als die Liberalen will die Partei keine neue Volksabstimmung, wenn die Austrittsbedingungen klar sind.
Starmer setzt sich von Theresa Mays Konfrontationskurs ab, droht nicht mit der Schaffung einer britischen Steueroase als Konkurrenz für die EU-27. Das Verhandlungsklima will er lieber durch das sofortige Versprechen eines Bleiberechts für EU-Angehörige in Britannien verbessern. Er gibt zwar zu, dass mit der EU-Mitgliedschaft auch die automatische Zugehörigkeit zum Binnenmarkt verloren gehen wird, pocht aber nicht wie die Tories auf ein Ende von Freizügigkeit und Einwanderung. Er sucht einen Deal, der Arbeitsplätze auf der Insel möglichst wenig gefährdet. Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzstandards sollen trotz des EU-Austritts garantiert werden.
Das ist eine nuancierte Stellungnahme. Aber im Wahlkampf zählen Nuancen oft zu den ersten Opfern. May als Anwältin eines harten Brexit oder die Liberalen als Austrittsgegner haben es leichter. Zudem haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-AmtskollegInnen bei den Verhandlungen alle Trümpfe in der Hand. Somit könnte Starmers Vision einer Partnerschaft - obwohl vernünftig - eine Illusion sein.
Im Wirtschafts- und Finanzbereich hat Labour mit Steuererhöhungen für Reiche sowie Infrastrukturverbesserungen und einem Wohnungsbauprogramm, Schutz für RentnerInnen, der Wiederverstaatlichung der Bahn, besserem Mieterschutz und vier zusätzlichen Feiertagen beliebte Reformen anzubieten. Das Problem: Theresa Mays unwahre, aber dauernd wiederholte Behauptung, dass Labours Gesamtpaket das Land in die Pleite treiben würde, wird von der rechten Boulevardpresse als Tatsache hinausposaunt. Corbyn-Sprecher John McDonnell kommt dagegen nicht an.
Bis 2015 konnte sich Labour auf eine stattliche Zahl von schottischen Abgeordneten verlassen. Zweimal, 1974 und 2005, bekam es zwar weniger Stimmen in England als die Tories, aber gewann mit keltischer Hilfe die Wahlen. Nach dem Massaker durch die Schottischen Nationalisten vor zwei Jahren besteht Labours schottische Truppe allein aus Ian Murray. Sie konzentriert ihr Feuer dort auf ganze drei von 59 Wahlkreisen.
In Wales sieht eine Umfrage die Konservativen, sonst Dauerverlierer, zehn Punkte vor Labour. Auch bisher als Hochburgen geltende Wahlkreise in Nord- und Mittelengland könnten verloren gehen, wenn die Umfragen stimmen, die Labour bei 30 Prozent, die Tories bei 47 sehen. Die am Donnerstag bei den Kommunal- und Regionalwahlen zu erwartenden Verluste in Glasgow oder der Birmingham-Region könnten Labours Stimmung noch stärker trüben.
Bleibt Corbyn selbst. Von der Mehrheit der linken Mitglieder vergöttert, ein ehrlicher, konsequent auftretender Linker, dessen Ablehnung der Irak-Invasion und der Austeritätspolitik sich bewährt hat. Wer von Tony Blair sowie von Mays Außenminister Boris Johnson, dem Erzlügner der Brexit-Kampagne, als Sicherheitsrisiko verdammt wird, müsste im Umkehrschluss einen Vertrauensvorschuss genießen. Doch weit gefehlt. Corbyn hat sich nicht als Alternativ-Premier profilieren können - durch eigene Fehler wie öffentliches Nicht-Singen der Nationalhymne und Versagen in der EU-Volksabstimmung sowie schwache Parlamentsauftritte. Auch bei durchaus zureffenden Einwänden gegen die Regierungspolitik wird er im Tory-Blätterwald als alter, unpraktischer Dummkopf porträtiert. Theresa May verspricht hingegen landauf, landab eine »starke, stabile Regierung« und lässt sich als zuverlässige Staatslenkerin feiern.
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