Stoppt den Ausverkauf!
Hans-Gerd Öfinger fordert äußerste Konsequenz bei der Abwehr der Autobahnprivatisierung
In zwei Wochen wollen die Akteure der Großen Koalition im Hauruckverfahren und ohne Rücksicht auf Verluste im Bundestag eine Grundgesetzänderung zur Überführung der bisherigen Autobahnverwaltung in ein privatrechtliches Unternehmen durchwinken. Vielen Gewerkschaftern dämmert, dass damit eine Megaprivatisierung mit Erhebung einer streckenbezogenen Autobahnmaut ausgelöst wird. Als weitere Konsequenz bleiben Arbeitnehmerinteressen ebenso auf der Strecke wie die Belange der Allgemeinheit und die demokratische Kontrolle gewählter Parlamentarier über die öffentliche Infrastruktur.
So zeigten bei DGB-Maikundgebungen Aktivisten gegen diesen Privatisierungscoup Flagge. In Berlin, Bremen, Mainz, Wiesbaden und Fürth sowie anderen Städten waren Spruchbänder unter anderem der Initiative Gemeingut in Bürgerhand zu sehen mit der Aufschrift »Keine Autobahnprivatisierung! Keine Grundgesetzänderung« ebenso wie offizielle DGB-Schilder mit entsprechenden Parolen.
»Schluss mit dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums! Gemeingut muss in Bürgerhand bleiben«, rief DGB-Sekretär Norbert Zirnsak bei seiner Rede in Würzburg aus. Verlierer der Privatisierung seien die bundesweit rund 30 000 Angestellten der Straßenbauverwaltung, aber auch die Beschäftigten insgesamt. »Den Profit erzielen am Ende private Konzerne, Banken und Versicherungen.«
Eine Online-Petition des DGB haben bislang 20 000 Menschen unterzeichnet, einen an die SPD-Basis gerichteten Appell über 30 000. Der DGB sucht weiterhin das Gespräch mit Abgeordneten, um die Beschlussfassung noch in letzter Minute zu verhindern. Dass SPD-Chef Martin Schulz, der Gastredner bei der Maikundgebung in Aachen war, sich bislang mit keiner Silbe zu diesem größten Privatisierungscoup geäußert hat, macht indes nachdenklich.
Insider-Iinformationen lassen ahnen, dass die Macher der Koalition den von den Ministern Schäuble, Dobrindt und Gabriel eingeschlagenen Privatisierungsweg im Interesse der Banken und Versicherungen weiter konsequent verfolgen. Der Widerstand in den Koalitionsfraktionen dürfte sich - wenn überhaupt - auf wenige SPD-Abgeordnete beschränken. Die meisten sind mit dem Thema offenbar überfordert und lassen sich mit Zusagen einlullen, wonach niemand die Absicht habe, eine künftige Bundesfernstraßengesellschaft zu verkaufen.
Der Privatisierungsprozess bei Post, Telekom und Bahn lässt jedoch befürchten, dass es kein Halten mehr gibt, sobald erst Teile der Verwaltung in eine GmbH oder AG überführt sind. Statt warmer Worte brauchen wir deshalb klare Kante gegen den Ausverkauf öffentlicher Güter. Das bedeutet, auch der Straßenbau muss weiterhin öffentlich verwaltet werden.
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