Schleswig-Holstein: Küstenkoalition geht baden
Union wird stärkste Kraft / SPD verliert deutlich / LINKE verpasst den Einzug / AfD ist knapp drin / Deutlich höhere Wahlbeteiligung als 2012
Hochrechnung von infratest dimap für die ARD um 21.59 Uhr: CDU: 32,3% SPD: 26,9% Grüne: 12,9% FDP: 11,5% AfD: 5,9% LINKE: 3,7% SSW: 3,4% Sonstige: 3,4%
Hochrechnung Forschungsgruppe Wahlen 22.00 Uhr für das ZDF: CDU 32,9% SPD: 26,7%, Grüne: 12,9%, FDP: 11,0%, Piraten: 1,2%, SSW: 3,5%, LINKE: 3,6%, AfD: 5,8%, Sonstige: 2,4%
Update 22.45 Uhr: CDU gewinnt bei den Alten, SPD bei den Jungen
Der Sieg der CDU in Schleswig-Holstein geht laut einer Wahlanalyse stark auf eine hohe Zustimmung bei ältereren Wählern und ein positives Image von Spitzenkandidat Daniel Günther zurück. Bei den über 60-Jährigen holte die CDU überdurchschnittliche 42 Prozent, wie die Forschungsgruppe Wahlen am Sonntagabend erläuterte. Die SPD kam bei den Älteren, die sich stark an der Wahl beteiligten, nur noch auf 29 Prozent. Insgesamt sei den meisten Wählern die Politik im Land wichtiger als die Bundespolitik gewesen.
Bei Jüngeren schneidet der Wahlsieger CDU unterdurchschnittlich ab. Bei den 16- bis 29-Jährigen lag die SPD mit 25 Prozent vorn, gefolgt von der CDU mit 23 Prozent und den Grünen mit 16 Prozent. Die FDP war laut Analyse mit 17 Prozent besonders stark unter Selbstständigen.
Die Koalitionsoptionen, die nach dem Ausgang noch möglich sind, stoßen bei den Wählern der Analyse zufolge auf wenig Begeisterung. Ein Bündnis aus CDU und SPD fanden 38 Prozent gut und 44 Prozent schlecht. Eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP beurteilten 35 Prozent positiv und 45 Prozent negativ. Eine »Ampel« aus SPD, Grünen und FDP fanden 25 Prozent gut und 48 Prozent schlecht.
Die Daten basieren laut Forschungsgruppe Wahlen auf telefonischen Befragungen von 1292 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein sowie von 20.023 Wählern am Sonntag.
Update 21.10 Uhr: Keine Koalitionsgespräche vor NRW-Wahl
In Schleswig-Holstein rechnen Grüne und FDP erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai mit ersten Gesprächen zur Regierungsbildung. Generell seien zunächst die anderen Parteien gefragt, sagte FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki am Sonntag dem NDR. »Vor allen Dingen kann ich Ihnen sicher sagen: vor dem Wahltag in NRW wird es keine Verhandlungen geben.« Die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold ging ebenfalls davon aus, dass es erst in der übernächsten Woche Gespräche geben werde.
Die meisten Politiker - beispielsweise Robert Habeck und er selbst - seien in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf, sagte Kubicki. Er wisse, dass auch Daniel Günther (CDU) nach seinem Erfolg dort gebraucht werde. Mit Blick auf die Grünen im Norden sagte Kubicki: »Die Grünen müssen in sich gehen und sich mit der Frage beschäftigen, wie sie das Wahlversprechen einhalten, das sie hier plakatiert haben «Robert Habeck muss Minister bleiben».«
Update 20.55 Uhr: Grüne dürften Zünglein an der Waage werden
Wer wird künftig in der Kieler Staatskanzlei regieren? Die Grünen dürften in den nächsten Wochen sowohl von der SPD als auch der CDU umworben werden. Spitzenkandidatin Monika Heinold erklärte im ZDF: »Ein gutes grünes Ergebnis, das freut uns. Ein weinendes Auge, weil es für die Küsten-Koalition nicht mehr reicht. Wir haben gut zusammengearbeitet.« Heinold sagte weiterhin, man werde nun mit allen demokratischen Parteien, mit Ausnahme der AfD, reden . »Wir haben im Wahlkampf gesagt, dass wir auch für andere Konstellationen offen sind. Demokraten und Demokratinnen müssen miteinander reden können.« Heinold betonte aber, die Ziele der Grünen seien wohl am ehesten in einer Ampelkoalition mit SPD und FDP umzusetzen. Eine solche Konstellation wurde zuvor auch vom amtierenden Grünen-Umweltminister Robert Habeck favorisiert.
Update 20.44 Uhr: Piraten sind klar raus
Für die Piratenpartei geht der Abwärtstrend der letzten Jahre weiter. Nach nur einer Legislaturperiode im Kieler Landtag müssen die Freibeuter schon wieder die Segel streichen. Laut den letzten Hochrechnungen erzielte die Partei etwa 1,2 Prozent. Spitzenkandidat Patrick Breyer erklärte via Twitter, die Piraten seien aber die Sieger der Herzen. Er habe »unglaublich viel Sympathie, Bedauern und Anerkennung« erhalten. »Wir hatten leider nicht die Kraft ein Bild zu drehen, das uns als chancenlos gesehen haben«, so der Spitzenkandidat. Breyer ist aber der Überzeugung, dass ein Comeback gelingen könne.
Auf der Hallig Gröde wäre die Partei locker in den Landtag gekommen. 33,3 Prozent der Wahlberechtigten stimmten hier für die Freibeuter. Allerdings leben auf der Hallig nur neun Menschen, die ihre Kreuze bei der Abstimmung machen konnten.
Update 20.15 Uhr: CDU-Spitzenkandidat spricht sich für Koalition mit FDP aus
CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther will versuchen, mit der FDP eine Koalition in Schleswig-Holstein zu schmieden. »Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich die FDP als Wunsch-Koalitionspartner habe, aber immer auch für Gespräch mit den Grünen zur Verfügung stehe und an der Prioritätensetzung hat sich auch heute Abend nichts geändert«, sagte Günther am Abend im ZDF.
Nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF fehlte einem rein schwarz-gelben Bündnis zunächst jedoch noch eine Mehrheit.
Update 19.43 Uhr: Albig steht weiter für Regierung zur Verfügung
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig kann sich auch nach der Niederlage seiner SPD eine Regierungsbeteiligung vorstellen. »Ja, natürlich stehe ich dafür zur Verfügung«, sagte Albig am Sonntag in der ARD zu möglichen Koalitionen mit CDU oder FDP und Grünen. Er sei schließlich der Ministerpräsident. Zuvor hatte der 53-Jährige eine Niederlage nach fünf Jahren Amtszeit eingestanden.
Update 19.35 Uhr: Habeck spricht sich für eine Ampel-Koalition aus
Die Grünen werten das gute Abschneiden bei der Landtagswahl als Auftrag zur Regierungsbeteiligung. »Heute Abend gibt es einen klaren Wählerauftrag, die Wähler wollen die Grünen in der Regierung haben«, sagte Parteichef Cem Özdemir am Sonntagabend. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck sei »einer der beliebtesten Politiker des Landes«.
Habeck sprach in Kiel von einem »Bomben-Ergebnis«. Mit Blick auf mögliche Regierungskoalitionen sagte er, er habe eine »deutliche Präferenz für die Ampel« mit SPD und FDP. Es gebe »ein paar Schnittmengen zwischen Grünen und FDP, die oft verschütt gegangen sind«.
Die Grünen lagen ersten Hochrechnungen zufolge zwischen 12,7 und 13,3 Prozent und konnten ihr Ergebnis von 2012 in etwa halten. Eine Neuauflage des bisherigen Bündnisses mit der SPD und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) ist angesichts der Verluste der Sozialdemokraten nicht mehr möglich.
Update 19.30 Uhr: Das Wunder ist für die LINKE ausgeblieben
Umfragen hatten Hoffnung genährt, den Wiedereinzug in den Kieler Landtag zu schaffen - doch unter dem Strich kam die Linkspartei der Fünfprozenthürde nicht einmal nahe. Nun wird bereits auf die nächsten Wahlen geblickt. Allerdings gibt es auch Hoffnung. Eine erste Analyse von nd-Chefredakteur Tom Stroschneider.
Update 19.05 Uhr: AfD sieht sich in der Opferrolle
Der AfD gelingt nach den ersten Hochrechnung mit etwa 5,5 Prozent knapp der Einzug in den Kieler Landtag. Dabei wäre die Rechtsaußenpartei nun in insgesamt zwölf Landtagen vertreten.
Pateichchef Jörg Meuthen bezeichnete das Abschneiden als »respektables Ergebnis«. Seine Partei sei zum zwölften Mal in Folge »aus dem Stand in ein Parlament eingezogen«, sagte Meuthen am Sonntagabend in Kiel. Sogleich sah Meuthen die AfD allerdings wieder in der Opferolle. Er beklagte angeblich »massive Behinderungen« im Wahlkampf. So seien viele Plakate zerstört worden. Ein Problem, mit dem allerdings alle Parteien zu kämpfen haben und welches auch bei früheren Landtagswahlen auftrat, wo die AfD deutlich stärkere Ergebnisse holte.
Ähnliche wie Meuthen äußerte sich Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch. »Die AfD hat Wahlkampf unter erschwerten Bedingungen machen müssen: Bedrohungen, Anfeindungen, Demonstrationen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen - das ganze Programm, was die Linke für demokratischen Diskurs halten«, behauptete Storch am Rande der Wahlparty in Kiel. Die AfD sei »die einzige Partei in Deutschland, die in Ost- und Westdeutschland reüssiert.«
Was die AfD-Spitze allerdings nicht erwähnt: In Schleswig-Holstein hat die Rechtsaußenpartei grundsätzlich einen schweren Stand. Spitzenkandidat Jörg Nobis ist kaum bekannt und im Vergleich zu prominenten anderen Vertretern, wie dem Thüringer Landeschef Björn Höcke oder Parteivize Alexander Gauland, nicht für scharfe Äußerungen bekannt.
Die Forschungsgruppe Wahlen erklärt, das relativ schwache Abschneiden der AfD habe viele Gründe: Zu einem miserablen Parteiimage und mangelhafter Abgrenzung nach rechts außen komme in Schleswig-Holstein eine Themenagenda, auf der Flüchtlinge und Asyl konträr zum Bund eine Nebenrolle spielen, zumal das Bundesland nach Ansicht von 80 Prozent der Befragten die Flüchtlinge verkraften kann.
Update 18.45 Uhr: »Unfassbar«, »Schiet!«, »bitteren Tag«
Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol reagierte am Wahlabend auf das SPD-Ergebnis so kurz wie enttäuscht: »Unfassbar«. Mehr Worte musste auch der Staatsminister im Außenamt Michael Roth nicht machen: »Schiet!« Torsten Albig spricht von einem »bitteren Tag« für die SPD im Norden, für seine Regierung und für ihn persönlich. Für den bisherigen Ministerpräsidenten wurde die Wahl mit etwas über 26 Prozent zur Niederlage. In Umfragen waren die Sozialdemokraten noch deutlich besser bewertet worden. Auch SPD-Vize Ralf Stegner nannte das Abschneiden »enttäuschend« - schob aber sogleich hinterher, dass das Ergebnis nicht den Bundestrend widerspiegele.
So zeigten sich auch andere Sozialdemokraten bemüht, von Bremseffekten für den erlahmenden »Schulzzug« des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl abzulenken. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, Schleswig-Holstein sei für die SPD immer »ein schwieriges Pflaster« gewesen. Die Aussagekraft für weitere Wahlkämpfe sei aber gering. »Wir werden jetzt analysieren, wo die Fehler liegen und Schlüsse ziehen«, so Barley. Während im Internet viel Häme und Spott über das »Entgleisen« des »Schulzzuges« zu lesen war, schlug auch die Union in diese Kerbe.
Der »Schulz-Effekt ist für die SPD mehr und mehr ein Negativ-Effekt«, twitterte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber. Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, »dass es so klar würde, hat keiner geahnt und freut uns sehr.« Zum schwachen Abschneiden der SPD und deren Kanzlerkandidaten sagte er: »Da ist viel, viel heiße Luft und wenig dahinter«. Mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen in einer Woche zeigte sich Spahn zuversichtlich. Auch dort werde die SPD abgewählt, sagte er.
Update 18.35 Uhr: Hoffentlich ist das Ende vom »Abgesang auf die Grünen«
Bei den Grünen zeigt der Jubel am Wahlabend, wie groß die Sorge vor einem Durchschlagen des eher negativen Bundestrends auf das Ergebnis im Norden war: Viele Grünen-Politiker jubelten geradezu, obwohl laut der ersten Zahlen die Ökopartei das Ergebnis von 2012 nur um Haaresbreite verbesserte. »Das ist jetzt hoffentlich das Ende vom Abgesang auf die Grünen«, sagte der Spitzenkandidat Robert Habeck. Die Thüringer Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich sagte, »Glückwunsch zu einem großartigen grünen Wahlkampf gegen die steile Brise«. Sie ergänzte allerdings auch, dass das Ergebnis für die AfD »weh tut«. Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler sprach von einem »großartigen Ergebnis« für die Grünen. Sein Parlamentskollege Kai Gehring zeigte sich positiv überrascht: »Wow«, so seine erste Reaktion, das sei ein »Spitzenergebnis«, dass ein »guter Stimmungsaufheller« für die Grünen im Bund sei.
Update 18.20 Uhr: LINKE blickt nach vorne
In der Linkspartei wird das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im Norden in ersten Reaktionen mit einem »Jetzt erst recht« beantwortet - vor allem mit Blick auf Nordrhein-Westfalen. Die dortige Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel sagte, »schade, dass es unsere Genossen in Schleswig- Holstein nicht geschafft haben«. Auch in NRW habe man »mit ihnen zusammen auf ein kleines politisches Wunder gehofft«. Dieses ist nun laut der ersten Zahlen mit nur rund 3,5 Prozent ausgeblieben. Die Umfragewerte hatten ein deutlich höheres Ergebnis für die Linkspartei vorausgesagt, weshalb sich die Nord-Linken Hoffnungen auf einen Einzug gemacht hatten. Die Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte auf Twitter, »natürlich: besser wäre drinnen als draußen«. Aber der Landesverband habe »toll gekämpft und sich auch gesteigert«. Der Thüringer Linkspolitiker Frank Kuschel sagte mit Blick auf das Abschneiden der Union, »auch wenn mir es schwerfällt und ich enttäuscht bin, dass Ergebnis spricht für die CDU und das bürgerliche Lager«.
Update 18.10 Uhr: Regierungskoalition verfehlt Mehrheit deutlich
Die SPD hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar verloren. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl wurde die bisher oppositionelle CDU am Sonntag im Norden mit großem Abstand stärkste Kraft. Offen ist, wer künftig im nördlichsten Bundesland regieren wird. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SSW - die Partei der dänischen Minderheit - hat keine Mehrheit mehr.
Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die CDU auf 33 bis 34 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 26 bis 27 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 12,5 bis 13,5, die FDP mit 10,5 bis 11,5 und die AfD mit 5,5 Prozent. Die Linke verpasst demnach mit 3,5 Prozent den Einzug in den Landtag. Die bislang darin vertretene Piratenpartei fliegt raus. Der SSW kommt auf 3 bis 3,5 Prozent. Die CDU holt im neuen Landtag 24 bis 26 Sitze und die SPD 19 bis 20. Die Grünen erringen 9 bis 10 Mandate, die FDP 8 bis 9, die AfD 4 und der SSW 2 bis 3.
Damit ist die sogenannte Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW unter Leitung von Ministerpräsident Torsten Albig nach nur einer Legislaturperiode abgewählt. Die CDU legte im Wahlkampf mit Daniel Günther eine fulminante Aufholjagd hin. Im vergangenen Oktober war
ihr damaliger glückloser Landeschef und Spitzenkandidat Ingbert Liebing überraschend zurückgetreten. Sein zunächst wenig bekannter Nachfolger Günther hat nun den Auftrag zur Regierungsbildung.
Er strebt eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen (Jamaika) an. Möglich wäre auch eine große Koalition mit der SPD. Diese wollen aber weder Günther noch Albig. Auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hätte eine Mehrheit, nach der ZDF-Prognose sogar eine Koalition aus CDU und Grünen, wenn auch nur hauchdünn. Albig hatte vor der Wahl angekündigt, bei einem Scheitern seiner Regierung einen »Plan B« zu besitzen. Details nannte er nicht. Mit der AfD will
niemand zusammenarbeiten.
Update 18.05 Uhr: Auch ZDF Prognose sieht CDU klar vorne
Prognose Forschungsgruppe Wahlen 18 Uhr für das ZDF: CDU 34% SPD: 27%, Grüne: 12,5%, FDP: 10,5%, Piraten: 1,5%, SSW: 3,0%, LINKE: 3,5%, AfD: 5,5%, Sonstige: 2,5%
Update 18.00 Uhr: SPD verliert, CDU stärkste Kraft, LINKE verpasst den Einzug
Prognose von infratest dimap für die ARD: SPD: 26% CDU: 33% Grüne: 13,5% FDP: 11,5 AfD: 5,5% LINKE: 3,5% SSW: 3,5%
Update 14.35 Uhr: Albig zweifelt Umfragen an
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat sich bei seiner Stimmabgabe für die Landtagswahl am Sonntag optimistisch gezeigt. Der SPD-Politiker kam am Mittag in Kiel in Begleitung seiner Lebensgefährtin ins Wahllokal und sagte: »Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gewinnen, weil alle Umfragen bei den letzten Landtagswahlen immer falsch waren - und zwar frappierend falsch.« In den Umfragen lag die CDU zuletzt vorne. Dem Ausgang der Wahl schaue er deshalb mit »großer Gelassenheit, mit Fröhlichkeit, mit Demut« entgegen, so Albig. Er hofft auf einen klaren Wahlsieg der SPD, um die seit 2012 regierende Koalition mit den Grünen und dem SSW fortsetzen zu können. Nach früheren Aussagen erwartet Albig für seine SPD 35 Prozent und einen deutlichen Vorsprung vor der CDU.
Währenddessen zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren ab. Bis 14 Uhr gaben 42,51 der gut 2,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter am Sonntagnachmittag mitteilte. 2012 hatte die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 37,7 gelegen, 2009 waren es 48,6 Prozent.
Update 12.15 Uhr: Deutlich höhere Wahlbeteiligung als 2012 zeichnet sich ab
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeichnet sicheine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. Bis 11.00 Uhr hatten bereits 21,55 Prozent der gut 2,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie der Landeswahlleiter am Sonntag mitteilte. 2012 hatte die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt 17,7 Prozent betragen, 2009 waren es 25,9 Prozent. In diesem Jahr dürfen im Norden erstmals auch 16-Jährige den Landtag in Kiel wählen.
Update 9.10: Was sagen die Umfragen voraus?
Kurz vor der Wahl sehen Meinungsforscher keine Mehrheit mehr für die amtierende Regierungskoalition. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF kommt die CDU auf 32 Prozent, die SPD auf 29 Prozent. Die Grünen liegen bei 12, die FDP bei 11 und die AfD bei 6 Prozent. Die Linkspartei wurde mit 4,5 Prozent bewertet, die Piratenpartei rausfliegen. Auch die Meinungsforschungsinstitute Infratest dimap und Insa gingen zuletzt von einem CDU-Sieg aus. Eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grünen und SSW wäre nach den jüngsten Umfragen nicht möglich. Sie kämen zusammen nur auf 44 Prozent - alle anderen voraussichtlich im Parlament vertretenden Parteien werden demnach 49 Prozent erreichen. Die CDU hofft auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Die Liberalen wiederum wären sowohl für Jamaika als auch für eine Ampel mit SPD und Grünen zu haben. Eine Koalition unter Miteinbeziehung der Linkspartei - vorausgesetzt sie kämen ins Parlament - hatSPD-Ministerpräsident Torsten Albig nicht ausgeschlossen. Als unwahrscheinlich gilt eine Große Koalition: CDU und SPD wollen ein solches Bündnis nicht, rechnerisch dürften andere Konstellationen möglich sein. Mit der Rechtsaußenpartei AfD, sollte sie es ins Parlament schaffen, will keine Partei kooperieren.
Update 8.45 Uhr: Schafft es die Linkspartei?
Im Mai 2012 hat die Linkspartei mit 2,3 Prozent den Wiedereinzug ins Landesparlament deutlich verfehlt. Bei der Landtagswahl 2009 war sie mit 6 Prozent noch über die Sperrklausel gekommen. Und diesmal? »Für ein soziales Schleswig-Holstein« müsse man »heute mindestens mit der Zweitstimme Die Linke wählen«, twitterte die Partei am Sonntagmorgen. »Eine Kraft, die tut, was sie vor der Wahl gesagt hat. Die denen endlich wieder eine Stimme gibt, die im Landtag keine Stimme mehr haben.« In allen Umfragen 2017 war die Linkspartei im Norden zwischen 4 und 5 Prozent bewertet worden. Ihre Spitzenkandidaten, die Soziologin Marianne Kolter, hatte sich vor der Abstimmung meist zuversichtlich gezeigt, den Einzug zu schaffen. Die SPD hat eine Koalition unter Miteinbeziehung der Linken nicht ausgeschlossen.
Update 8.30 Uhr: Die wichtigsten Fakten zur Wahl
Rund 2,25 Millionen Wahlberechtigte sind in dem nördlichsten Bundesland zur Stimmabgabe aufgerufen. Erstmals dürfen Jugendliche bereits ab 16 Jahre wählen, die deutsche Staatsangehörigkeit ist Voraussetzung. Insgesamt 13 Parteien und Vereinigungen schicken ihre Kandidaten ins Rennen. In den Wahllokalen der rund 2600 Wahlbezirke sind mehr als 20 000 Helfer im Einsatz. Bei der Wahl 2012 war die Beteiligung mit 60,2 Prozent so niedrig wie nie zuvor bei einer Landtagswahl im Norden. Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Die Erststimme für einen Direktkandidaten, die Zweitstimme für eine Partei. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde, von der nur der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) als Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein ausgenommen ist.
Die Bildungspolitik, der Windkraftausbau, das Thema innere Sicherheit und die Verkehrspolitik stehen im Fokus. Kontrovers diskutiert wird der Eltern gewährte Kita-Zuschuss von 100 Euro für Kinder unter drei Jahren. Die CDU möchte ihn abschaffen und dafür die Kitas stärker fördern. Im Schulbereich fordert die CDU die allgemeine Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9). Die SPD setzt dagegen weiterhin auf G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen. Fast alle Parteien wollen - unterschiedlich stark - mehr Polizisten einstellen und den Reparaturstau der vielen maroden Straßen in Angriff nehmen. Gestritten wird über eine angemessene Bürger-Mitsprache, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.
Update 8 Uhr: Die Wahlen im Norden haben begonnen
In Schleswig-Holstein hat am Sonntagmorgen die Landtagswahl begonnen. Rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Landtags zu entscheiden. Umfragen zufolge ist mit einem knappen Ergebnis zu rechnen. Die seit 2012 in Kiel regierende Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) könnte ihre Mehrheit demnach verlieren. Im Rennen um den Platz der stärksten Partei lag die CDU mit Spitzenkandidat Daniel Günther in den jüngsten Befragungen vor der SPD um Ministerpräsident Torsten Albig, teils aber nur knapp.
Möglich sind den Umfragen zufolge im Fall einer Abwahl des Regierungsbündnisses aber diverse andere Konstellationen wie eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine große Koalition. Sowohl FDP als auch Grüne schlossen im Wahlkampf für sich weder Bündnisse mit der SPD noch mit der CDU aus. Der Urnengang in Deutschlands nördlichstem Bundesland gilt auch als wichtiger Gradmesser für die Bundestagswahl im Herbst. Am Sonntag kommender Woche wird noch in Nordrhein-Westfalen gewählt. Agenturen/nd
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